Schlechtes Vorbild beim Energiesparen

■ Finanzsenator will Etat für öffentliche Energiesparmaßnahmen von 3 auf 1 Mio Mark kürzen / Bauressort fordert 5 Mio

Beim Energiesparen hat die öffentliche Verwaltung Vorbildfunktion. So steht es im Abschlußbericht des vom Senat nach Tschernobyl eingesetzten „Energiebeirats“. Und in dieses Licht setzten sich auch die politisch Verantwortlichen gerne - nicht nur in ihren Sonntagsreden. Doch die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache. Drei Millionen Mark waren in den vergangenen Jahren jeweils für energiesparende Umbauten an öffentlichen Gebäuden vorgesehen. Aber in der Eröffnungsvorlage für die Haushaltsberatungen 1990, die der Deputation gestern erstmals präsentiert wurde, ist für den Haushaltsposten nur noch eine einzige Million Mark vorgesehen.

Der Finanzsenator, der die Energiespar-Mittel zentral verwaltet, begründete die Kürzung damit, daß sie nur für „besonders wirksame investive Maßnahmen“ gedacht gewesen seien. Tatsächlich sind Investitionen, die sich bereits nach drei bis vier Jahren amortisieren, in öffentlichen Gebäuden inzwischen

weitgehend umgesetzt. Vor allem seit der Energiepreis wieder stark gesunken ist, muß mit längeren Fristen gerechnet werden, bis sich der Einbau von Wärmedämmung, sparsamen Heizungssystemen oder Dachsanierung betriebswirtschaftlich rentiert.

„Solche Rechnungen sind beliebig manipulierbar“, weiß jedoch auch der Leiter des Hochbauamtes, Helmut Dietrich, „schließlich hängen sie sehr stark vom künftigen Energiepreis ab, den heute keiner kennt.“ Eine „Energiekonferenz Bau“ kümmert sich in seiner Behörde um die sinnvolle Vergabe der Mittel für Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden. „Wir versuchen das Optimale rauszuholen“, berichtet er vom Streit um die Mittelkürzung.

Statt der jetzt veranschlagten Kürzung auf ein Drittel hatte die „Energiekonferenz Bau“ eigentlich eine Erhöhung der Mittel von drei auf fünf Millionen Mark im Jahr 1990 gefordert und in einem regen Briefwechsel mit dem Finanzressort auch vertreten. Schließlich gehe es beim Energie

sparen nicht nur um die Rentabilität, sondern auch um eine „globale Sichtweise“, begründet Dietrich die Forderung nach mehr Geld und denkt dabei auch an das Ozonloch. „Fünf Millionen, das wäre unser Wunsch“, bestätigt auch der Pressesprecher im Bauressort, Paape, schränkt aber vorsorglich ein: „Wenn es bei drei Millionen bliebe, wäre es auch schon ganz schön.“ Schließ

lich sei die Reduzierung auf eine Million bereits 1985 in der mittelfristigen Finanzplanung für 1990 vorgesehen gewesen.

„Das 1985 vom Senat beschlossene investive Energieprogramm zur Verbesserung des öffentlichen Bau- und Anlagenbestandes wird weiter ausgebaut“, heißt es in der Empfehlung Nr. 17 des Bremer Energiebeirats. Doch in der Haushaltsvorlage 1990

wird jetzt genau das Gegenteil geplant. „Der Energiebeirat scheint im Senat nicht richtig ernstgenommen zu werden“, kommentiert denn auch das grüne Deputationsmitglied Paul Tiefenbach. Sein Argumentations-Ratschlag für das behörden -interne Tauziehen: „Verstärktes Energiesparen ist nicht nur ökologisch geboten, sondern langfristig auch wirtschaftlicher.“

Dirk Asendorpf