: Franke droht mit Strafanzeigen
Der CDU-Politiker Klaus Wienhold wird sich als Nachfolger von Klaus Franke im Verfassungsschutz-Ausschuß mit dessen und Heinrich Lummers Ost-Kontakten befassen müssen. CDU -Fraktionschef Diepgen teilte gestern mit, daß nach dem Rücktritt Frankes (siehe Seiten 1 und 3) Wienhold für den Posten des Ausschußvorsitzenden benannt worden sei. Nach den „Angriffen auf Heinrich Lummer“ will Diepgen jetzt wissen, warum Akten über den Fall Lummer weitergeleitet worden seien. Zum Fall Franke erklärte Diepgen, er teile die Sicherheitsbedenken gegen den Ex-Senator nicht. Möglich ist auch, daß zu den beiden Affären noch ein Fall Diepgen hinzukommt. AL und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer JuristInnen (ASJ) fordern eine Aufklärung über die jahrelange Vertuschung des Lummer -Skandals. Vor einem Untersuchungsausschuß müßte, so die SPD, unter Umständen auch Bundespräsident von Weizsäcker gehört werden. Klaus Franke kündigte gestern an, er habe Anzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats gestellt und werde zudem mit einer Strafanzeige gegen jeden vorgehen, der ihm Kontakte zum Staatssicherheitsdienst der DDR unterstelle.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
