Grüne gegen Scheißhauspolitik

■ Landesparteitag: Wahlkampfprogramm, KandidatInnen und rot-grün beschlossen

„Gut gerüstet“ bezeichneten sich die niedersächsischen Grünen gestern auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Oldenburg. Mehrheitlich wurden das Wahlkampfprogramm und die KandidatInnen beschlossen. Spitzenkandidatin ist wieder die Wirtschaftswissenschaftlerin Thea Dückert aus Oldenburg. Auf Platz zwei steht Hannes Kempmann. Auch er ist bereits Mitglied der Landtagsfraktion. Um in wichtigen Bereichen Kontinuität zu wahren, wichen die Grünen personenbezogen vom Rotationsprinzip ab. „Zur Bundestagswahl wird die Rotationsfrage aber wieder ein heißes Diskussionsthema sein“, versicherte Thea Dückert gestern. Laut Parteibeschluß wurden die ungeraden Plätze mit Frauen, die geraden mit Männern besetzt.

Die Grünen Niedersachsens sind fest entschlossen, zusammen mit der SPD die nächste Regierung zu stellen. „Wir wollen nicht nur Albrecht ablösen, sondern auch eine rot-grüne Mehrheit installieren“, betonte Hannes Kempmann. Es werde jedoch „verdammt schwer sein“, so Thea Dückert, nach der Wahl mit der SPD in Verhandlungen einzutreten. Wer mit der SPD regieren wolle, brauche ein „Reserve polster“ von mindestens fünf Stimmen.

Die vergangene Woche habe bei einigen Beschlüssen gezeigt, daß die SPD eine „Scheißhauspolitik“ betreibe: Selbst bei SPD-Anträgen seien ständig vier oder fünf Abgeordnete zum Klo oder Telefonieren unterwegs gewesen, so daß die Patt -Situation nach dem Vajen-Austritt „wieder aufgehoben“ wurde. Das könne man noch als „schlechtes Handwerk“ durchgehen lassen, meinte Kempmann und stellte fest, daß „die SPD offensichtlich einen Schmusekurs mit der FDP“ fahre. Indiz dafür sei u.a., daß in den fünfköpfigen G-10 -Sonderausschuß an den Grünen vorbei ein zweiter FDP Vertreter gewählt wurde (bisher je zwei CDU-und SPD-und nur ein FDP-Vertreter). Daß der Schröder-Schmusekurs jedoch nicht unumstritten sei, zeigten die neun (geheimen) Gegenstimmen der SPD zu diesem Entschluß, berichtete Kempmann. „Die SPD ist zur Zeit nicht regierungs-, und noch nicht einmal oppositions-oder gar politikfähig“, meinte er. Nicht am Wechsel allein, sondern vor allem klar an Inhalten orientiert, ziehen die Grünen in den Wahlkampf. „Wir wollen grün nicht nur auf den Stimmzetteln, son

dern vor allem auch in den Köpfen“, laute die Devise. Die Diskussion für eine ökologische und soziale Umgestaltung des Landes müßten die Grünen in Gang bringen, zumal die Wahlen in Niedersachsen „Schlüsselwahlen seien“.

Neben dem Ausstieg aus der Kernenergie wollen die Grünen für gezielten Abbau der Massenarbeitslosigkeit und eine „andere Wirtschaftspolitik“ eintreten. Thea Dückert nannte Belegschaftsinitiativen und Förderungsmöglichkeiten von ökologisch orientierten Produktionsformen. Die Energieversorgung solle rekommunalisiert und gegen Großprojekte wie den Dollarthafen sollten Alternativen entwickelt werden.

Gerade im Bereich der Atomenergie komme Niedersachsen eine Schlüsselfunktion zu, weil hier sämtliche „Entsorgungseinrichtungen“ wie Schacht Konrad und Gorleben liegen, dies zu verhindern sei Aufgabe der Grünen in Niedersachsen und von großem Einfluß auf das Bundesparteiprogramm. Innenpolitisch sehen die niedersächsischen Grünen in Albrechts „Skandalbehörden“ Polizei und Verfassungsschutz ihre Hauptaufgabe: ihn wollen sie abschaffen.

ra