: Kein „Alstergate“ in Hamburg
Die Turbulenzen in der SPD/FDP-Koalition sind per Senatsbeschluß beendet / FDP-Chef Robert Vogel fühlte sich aus der Senatskanzlei von SPD-Bürgermeister Voscherau bespitzelt / „Subjektiv irreparabler Schaden“ ■ Von Axel Kintzinger
Hamburg (taz) - „Subjektiv bleibt ein irreparabler Schaden“
-aber die sozialliberale Koalition in Hamburg ist (vorerst) über den Berg. Dieses Resümee zog SPD-Bürgermeister Henning Voscherau gestern nachmittag nach einer mehrstündigen Krisensitzung des Senates. Wegen einer als „Dossier“ bezeichneten Unterlage über die wohnungspolitischen Aktivitäten des FDP-Landesvorsitzenden Robert Vogel, die von Beamten aus Voscheraus Senatskanzlei angefertigt worden war, hatte es im Hamburger Regierungslager erheblichen Wirbel gegeben.
Weil die Beamten den Papieren politische Bewertungen hinzugefügt hatten, war der Vorwurf des Verfassungsbruches laut geworden, Vogel fühlte sich zeitweise gar „bespitzelt“. Das Wort vom „Alstergate“ machte die Runde.
In einem einstimmigen Beschluß kam der Koalitionssenat nun zu der Auffassung, ein Verfassungsbruch liege nicht vor und die Vorwürfe gegen Beamte der Senatskanzlei sowie gegen den Ersten Bürgermeister seien haltlos. Ursprünglich hatte Voscherau von seinem koalitionsinternen Widersacher Vogel eine formelle Ehrenerklärung verlangt und gedroht, andernfalls die Koalition zu beenden. „Das hätte in Hamburg kein Mensch verstanden“, räumte mit Ingo von Münch (FDP) gestern der Zweite Bürgermeister ein und nahm Voscherau ausdrücklich in Schutz: Der sei „zurecht betroffen und verletzt“ wegen der Vorwürfe.
Seinem Parteivorsitzenden mochte von Münch allerdings nicht in den Rücken fallen. Bei Vogel hätten Irritationen auftreten müssen, weil über keinen anderen Politiker solche Unterlagen angefertigt worden seien. Voscherau akzeptierte den einstimmigen Senatsbeschluß als Ehrenerklärung.
Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Bürgermeistern Voscherau, von Münch und Justizsenator Wolfgang Curilla (SPD), will jetzt Regeln erarbeiten, um die „Grauzone zwischen Parteien und Regierungsapparat“ aufzuklaren. Die Vorschläge sollen über die Hamburger Verhältnisse hinaus auch für andere Staatskanzleien von Bedeutung sein, betonten die beiden Regierungschefs
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
