: Keine Hilfe aus Bonn für Wohnungsbau in Berlin
Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) will Berlin keine zusätzlichen Finanzhilfen für den Wohnungsbau und die Eingliederung von Aus- und Übersiedlern geben. „Es gibt keinen Anlaß, von einer überproportionalen Belastung Berlins zu sprechen“, sagte Waigel gestern. Nach Meinung Waigels sind die Mittel für Berlin in den vergangenen Jahren sehr gut aufgestockt worden. Zusätzlicher Wohnungsbau sei kein Thema, das Berlin allein betreffe, sondern beispielsweise auch Hamburg oder München. Waigel wies auf die Überlegungen Bonns hin, durch Abschreibungsvergünstigungen die Anreize zum Bauen zu steigern. Der rot-grüne Senat, der 35.000 Wohnungen bauen will, hatte zusätzliche Mittel aus der Bundeshauptstadt angefordert. Sollten weitere Bonner Hilfen ausbleiben, hatte die Alternative Liste bereits eine Erhöhung der Gewerbesteuer und eine Stellplatzgebühr für Autos ins Gespräch gebracht.
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