: Schattenwirtschaft boomt
■ GdP ruft nach Verstärkung im Kampf gegen organisierte Kriminalität / Jährlicher Schaden: 200 Milliarden Mark
Ein Dampfer hinter der Kongreßhalle nahm am Mittwoch nachmittag die Teilnehmer einer Tagung zum Thema organisierte Kriminalität auf und schipperte sie drei Stunden durch die trüben Berliner Kanäle, vorbei am kolossalen Müllberg einer Schrottverwertungsfirma und grauer Autobahnarchitektur. Unter dem Tuckern des Dieselmotors hielt der Berliner DGB-Vorsitzende Pagels einen Vortrag, in dem er den unerträglichen Gegensatz zwischen der hocheffizienten polizeilichen Ahndung von Ordnungswidrigkeiten/Bagatellkriminaltät und der Hilflosigkeit staatlicher Organe gegenüber Weiße-Kragen -Tätern anprangerte. Der Schaden, den die OK vor allem in den Bereichen Wirtschafts-, Rauschgift- und Umweltkriminalität anrichtet, wird in der BRD jährlich auf 200 Mrd. und in Berlin (W.) auf 5 Mrd. DM geschätzt. Die hohe Flexibilität und das kriminelle Know-how dieses Tätertyps beschrieb Klaus Steffenhagen, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP. Seine detaillierte Schilderung krimineller Bravourstücke unter Ausnutzung von EG -Vorschriften provozierte so manchem Zuhörer ein anerkennendes Grinsen ins Gesicht. H.-J. Richter, Leiter der Inspektion Umweltkriminalität der Berliner Kripo, klagte in einem engagierten und scharfen Diskussionsbeitrag über Mangel an Kompetenzen und die Kooperationsbereitschaft mancher Ordnungsbehörde mit Firmen, die Umweltvernichtung im großen Stil betreiben, während das „Urinieren in Kirchennähe mit empfindlicher Geldbuße belegt wird“. Staatsanwalt Achhammer deutete an, daß - bei einer Kaltmiete von 30 DM pro qm - im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbau derzeit wieder paradiesische Bedingungen für kriminelle Bereicherung herrschen. Und Dieter Schenk stellte wieder einmal die Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit dem Staat?“. Seit Jahren fordert der „Lieblingsjurist der Linken“ Einschränkungen im Bereich des Datenschutzes zugunsten eines starken Staates. Nur so könne der sozial Schwache geschützt werden.
jowi
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