Schäuble als Sieger

Entwurf zum Ausländergesetz geht nächste Woche durch das Kabinett / Verabschiedung per Eilverfahren ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan

Die Bonner Koalition hat sich nun doch auf den umstrittenen Entwurf für ein neues Ausländergesetz geeinigt: Dies gab Innenminister Wolfgang Schäuble im Anschluß an eine Koalitionsrunde gestern in Bonn bekannt. Der Entwurf soll nächste Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Damit er noch in dieser Legislaturperiode Gesetz wird, muß er das sogenannte Eilverfahren durchlaufen. Die erste Lesung im Bundestag ist für Ende Januar, die erste Behandlung im Bundesrat für Mitte Februar vorgesehen.

Die jetzige Fassung des Entwurfs zeigt, daß sich Minister Schäuble weitgehend gegen die Koalitionspartner CSU und FDP durchgesetzt hat, fast ohne einer der beiden Seiten Änderungen zu versprechen. Ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode soll die Novelle des Asylverfahrensrechts verabschiedet werden. Die FDP scheint - im Widerspruch zu früheren Versicherungen - eine weitere Verkürzung der Asylverfahren nun doch hinzunehmen, um nicht noch mehr Abstriche beim Ausländergesetz machen zu müssen.

Ob der Entwurf für ein neues Ausländergesetz aus dem Hause Schäuble noch dieses Jahr auf den parlamentarischen Weg kommt, war in den letzten Wochen immer unwahrscheinlicher geworden: Die CSU fand den Entwurf zu liberal. Der FDP war er zu restriktiv, besonders nachdem Kirchen, Wohlfahrtsverbände und zahlreiche andere Organisationen ihn scharf verurteilt haben.

Vor allem die Bayern hatten angedroht, sie würden der Verabschiedung nicht zustimmen, wenn ihre Vorstellungen keinen Eingang fänden. Allerdings scheint Innenminister Edmund Stoiber vor allem deshalb so vollmundig auf Ein Fortsetzung auf Seite 2

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schränkungen bestanden zu haben, weil er beim CSU-Parteitag einen starken Eindruck zu hinterlassen hoffte: Die Bayern sind nun einverstanden, obwohl Minister Schäuble fast keinen ihrer Änderungswünsche berücksichtigt hat.

Was Wolfgang Schäuble nach Gesprächen mit Stoiber in der letzten Woche als Kompromiß benennt, was die Bayern als Erfolg ihres Protestes bezeichnen, ist die Fassung des Entwurfs vom 15. November: Weder die Regelung des Familiennachzugs noch die Abschiebung von De-facto -Flüchtlingen und Straftätern wurde im bayerischen Sinne geändert.

Auch die Freien Demokraten haben sich mit ihren Änderungswünschen nach mehr Großzügigkeit nicht durchsetzen können. Dennoch haben sie sich anscheinend darauf eingelassen, das Ausländergesetz mit dem Asylrecht zu verknüpfen: Obwohl es der Innenpolitiker der Freien Demokraten Burkhard Hirsch noch in der letzten Woche abgelehnt hatte, der von der CSU geforderten Verkürzung der Asylgerichtsverfahren auf eine Instanz zuzustimmen, gab Innenminister Schäuble gestern Gegenteiliges bekannt: Für die sogenannten „offensichtlich unbegründeten Fälle“ habe auch die FDP dem Wegfall der Beschwerdeinstanz zugestimmt. Als „offensichtlich unbegründet“ gelten die Asylanträge von Türken, Jugoslawen und Polen.