„Ich kenne keine Partei, die mündige Bürger hervorbringt“

Bärbel Bohley, Mitbegründerin des Neuen Forums, über den Dissens innerhalb der Bewegung und die Perspektiven der DDR ■ I N T E R V I E W

taz: Bislang war das Neue Forum die einflußreichste oppositionelle Bewegung. Ist es dabei, diese Position über langwierige Statutdebatten, programmatische Schwächen und jetzt die mögliche Spaltung zu verspielen?

Bohley: Die Antwort auf diese Frage wird davon abhängen, welchen politischen Einfluß die Gesellschaft in der neuen politischen Situation des Landes haben will. Wenn sie bürokratische Apparate - etwa in Form von Parteien bevorzugt, dann kann sie vielleicht wirklich ohne die Orientierung von oben nicht leben. Das täte mir leid. Im Augenblick, glaube ich, wären inhaltliche Debatten auch für das Neue Forum weit wichtiger als Statutdebatten und bürokratische Auseinandersetzungen. Als solche empfinde ich das, was hier bislang abläuft.

Du hast Dich immer wieder gegen eine Gründung des Neuen Forums als Partei ausgesprochen. Hat nicht aber doch die Angst vor der Macht der Altparteien und die daraus abgeleitete Forderung einer strafferen, politisch handlungsfähigen Organisation einige Berechtigung?

Die Ängste kann ich verstehen. Aber vielleicht gäbe es die Möglichkeit, anders mit diesen Ängsten umzugehen, ohne straffen Apparat, der ja doch wieder brüchig wird, gerade weil er so straff, überzogen und unflexibel ist. Heute hilft nur etwas Dehnbares, Variables, das veränderbar ist. Deshalb plädiere ich nach wie vor für die Bewegung, weil eine Gesellschaft, die gewachsen ist, wie die unsere, sich nur verändern kann, wenn sie sich zu einer Bürgergesellschaft mündiger Menschen entwickelt. Ich kenne keine Partei, die daran interessiert ist, mündige Bürger hervorzubringen.

Geht dieses längerfristige Konzept der Entwicklung einer anderen politischen Kultur nicht aber auf Kosten Eurer aktuellen politischen Handlungsfähigkeit. Verspielt Ihr damit möglicherweise die Chance, Eure derzeitige Hauptforderung einzulösen - die Entmachtung der SED?

Die politische Handlungsfähigkeit und die Ablösung der SED sind in erster Linie davon abhängig, ob die Opposition zusammengeht und ein gemeinsames Wahlprogramm entwickelt, das von allen mitgetragen werden kann. Die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Opposition haben sich erst mit der Öffnung der Mauer entwickelt. Aber nach wie vor gibt es das gemeinsame Hauptziel der Entmachtung des Parteiapparates.

Wie siehst Du den politischen Dissens, der sich hinter der Organisationsfrage im Neuen Forum verbirgt?

Der Dissens liegt darin, daß die einen meinen, „wir brauchen Macht“, während die anderen denken, „wir sind eine Macht - als Bewegung, in der der einzelne ernstgenommen wird“. Hinter dem Wunsch nach einer Partei steht die Ansicht, das Volk sei mehrheitlich schafmäßig veranlagt und müsse gelenkt und geleitet werden von einigen wenigen, die sich die Jacke des Hirten anziehen. Das zweifle ich an. Außerdem glaube ich, daß das Schielen der Parteien auf die Wähler - das gilt auch für die neuen Parteien - die eigentlichen inhaltlichen Positionen verwischt, weil man niemandem wehtun will. Wer heute zum Beispiel Wiedervereinigung auf seine Fahnen schreibt, der entspricht damit einer starken Stimmung in der Bevölkerung, die glaubt, auf diesem Weg aus dem Dilemma herauszukommen. Wer politisch denkt, wird aber eher versuchen, die Leute dahin zu bewegen, über ihre Möglichkeiten erst einmal nachzudenken. Ich hoffe, daß das Neue Forum auch den Mut behält, eine Minderheit zu sein. Nur wer heute etwas riskiert, hat morgen noch eine Chance. Ich sehe auch in der Bundesrepublik keine Partei, die den Mut hat, perspektivisch zu denken. Die Parteien denken alle zu kurz, eben an den nächsten Wahlkampf - und der kommt immer zu früh.

Ist der Beschluß gegen die Gründung einer Partei eine Barriere, die verhindert, daß das Neue Forum in diesen Verschleißprozeß verstrickt wird? Birgt der Beschluß, eine politische Bewegung zu bleiben, wirklich die Chance, Positionen zu beziehen, ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Mehrheiten?

Ich persönlich hätte es gar nicht so schlimm gefunden, wenn sich ein Teil als Partei konstituiert hätte. Mit dem Rest, der ja die Mehrheit des Neuen Forums darstellt, hätte sich wahrscheinlich inhaltlich in Zukunft besser arbeiten lassen, als wenn nach wie vor ein Teil mitgeschleppt wird, der nach wie vor die Parteigründung im Kopf hat. Ich glaube, daß uns das von inhaltlichen Aussagen wegdrängt. Die Spaltung würde ich durchaus als normalen Prozeß betrachten, den ich niemandem übelnehme. Der Versuch, den Flügel, der eine Partei will, irgendwie doch noch einzubinden, wird die Arbeit eher behindern. Der Konflikt ist nicht offen ausgetragen worden, weil man immer Angst hat, daß Auseinandersetzungen schwächen. Wenn die unterschiedlichen Intentionen derjenigen, die eine Partei und derjenigen, die eine Bewegung wollen, nicht klar getrennt werden, dann verwischen sie sich auf beiden Seiten. Deshalb kann man aber trotzdem in einem Wahlbündnis zusammenarbeiten. Denn die SED ist weder vom Neuen Forum noch von einer Partei allein kleinzukriegen.

Wenn Du mal über den 6.Mai hinausdenkst, wie sieht Deine Vorstellung einer zukünftigen DDR aus?

Ich will da gar nicht so sehr an die DDR denken, sondern an die Menschen, die hier leben. Die wünsche ich mir so, daß sie nach Westen und nach Osten sehen - vielleicht die ökologische Bewegung im Westen und die breite demokratische Bewegung im Osten sehen, und von diesen Perspektiven her ihr eigenes politisches Selbstverständnis mitbestimmen lassen. Denn meiner Meinung nach verstellt der ausschließliche verengte Blick nach Westen die Zukunft. Wir müssen lernen, einen größeren Radius abzustecken. Wir sollten uns nach allen Seiten wenden, um von daher unsere Maßstäbe zu entwickeln. Für mich wäre es ein schrecklicher Gedanke, daß wir durch diese einseitige Orientierung nach Westen hier Lebensverhältnisse bekommen, die niemandem mehr zur Ausreise zwingen, daß aber das Elend im Osten bleibt. Das wäre eine fatale Lösung, die letztlich keine wäre.

Interview: Matthias Geis