Ortega schließt Frieden mit den Bischöfen

Der nicaraguanische Präsident verspricht Amnestie für alle inhaftierten Contras und Exgardisten noch vor den Wahlen - Erzbischof triumphiert / Ausgewiesene Geistliche dürfen zurückkehren / Pragmatismus prägt zunehmend das Verhältnis von Kirche und Regierung ■ Aus Managua Ralf Leonhard

Rechtzeitig vor den Wahlen hat Daniel Ortega nun auch mit dem konservativen Klerus seinen Frieden geschlossen. Nach einem Treffen mit den Mitgliedern der Bischofskonferenz erklärte der Staatschef am Montag, er werde umgehend im Parlament die Freilassung aller noch inhaftierten Contras und ehemaligen Nationalgardisten vor dem 25. Februar beantragen. Neben über tausend Contras sollen auch 39 ehemalige Mitglieder der Nationalgarde Anastasio Somozas freigelassen werden. Ob die Begnadigten auch an den Wahlen am 25. Februar teilnehmen können, hängt davon ab, wann sie freigelassen werden: Nur bis zum 5. Februar können sich Wahlwillige in die Wahlregister eintragen lassen.

Noch vor einer Woche hatte Ortega bekräftigt, daß aus Rücksicht auf die zahllosen Opfer der Contraanschläge die politischen Gefangenen erst nach den Wahlen freigelassen würden. Mit der nun erklärten Bereitschaft zu sofortiger Amnestie nimmt Ortega nicht nur dem Oppositionsbündnis Uno den Wind aus den Segeln, die in ihrem Wahlprogramm eine Amnestie versprechen. Er entspricht damit auch einer alten Forderung des katholischen Episkopats, dessen Beziehungen zur Revolutionsregierung sich in den letzten Jahren spürbar verbessert haben. „Die Kirche hat lange auf die Freilassung der politischen Gefangenen insistiert, damit ein Klima der Versöhnung und des Vertrauens geschaffen wird“, triumphierte Erzbischof Obando nach dem Treffen mit Ortega. Als weiteres Resultat der Unterredung dürfen die ausländischen Priester, die vor mehr als fünf Jahren des Landes verwiesen wurden, wieder zurückkehren. Auch den Soldaten und Häftlingen wird in Zukunft der Trost der Kirche zuteil werden, wenn dem Klerus die Tore der Kasernen und Gefängnisse geöffnet werden. Kardinal Obando, der in seinen Predigten zunehmend auf Tiefschläge gegen die Sandinisten verzichtet, appellierte im Gegenzug an die Contras, alle ihre Gefangenen auf freien Fuß zu setzen.

Die Landesverweisung der spanischen, italienischen und eines kanadischen Geistlichen im Jahre 1984 markierte einen der Tiefpunkte in den Beziehungen der konservativen Kirchenführung zur sandinistischen Regierung. Die verstoßenen Patres hatten nicht nur auf dem Höhepunkt des Contrakrieges vehement gegen die sandinistische Revolution gepredigt, sondern auch die christlichen Basisgemeinden der Befreiungstheologie systematisch unterminiert. Aktive Zusammenarbeit von Priestern mit den Konterrevolutionären ist in mehreren Fällen nachgewiesen worden. Der 1986 ausgewiesene Bischof von Juigalpa, Pablo Antonio Vega, avancierte nach seinem Rausschmiß übergangslos zum Feldkuraten der Contras.

Doch unter diese Vergangenheit soll jetzt ein Strich gezogen werden. Die Zeichen stehen schon lange auf Versöhnung und Vergebung. Seit der ebenso konservative wie selbstgefällige Kardinal Obando y Bravo 1987 von Daniel Ortega zum Präsidenten der Nationalen Versöhnungskommission gemacht wurde, ist er gezwungen, eine neutralere Haltung einzunehmen. Er hat an allen Verhandlungen mit den Contras teilgenommen und ist längst ein Fürsprecher der Demobilisierung geworden. Obando y Bravo und Daniel Ortega, die beide aus demselben Bergdorf in der Ostprovinz Chontales kommen, haben in den letzten Jahren erkannt, daß sie einander brauchen, und ihre offenen Feindschaft zugunsten eines pragmatisch-konstruktiven Verhältnisses begraben.

Die 39 ehemaligen Somozagardisten und die etwas mehr als 1.000 Contras, die von den bisherigen Begnadigungen ausgenommen wurden, waren die letzte Karte, die Ortega bei Verhandlungen mit der Contra einsetzen konnte. Die Rechtsopposition und die Interamerikanische Menschenrechtskommission verlangen schon lange die Freilassung der „politischen“ Gefangenen, zu der die Regierung im Rahmen des Friedensplanes Esquipulas II ohnedies verpflichtet ist. Allerdings will die Rechte von bis zu 5.000 „Politischen“ wissen. Die Regierung weist die Bezeichnung „politische Häftlinge“ überhaupt zurück. Denn bei den 39 Mitgliedern der alten Nationalgarde handelt es sich großteils um Offiziere, denen Folter und mehrfacher Mord nachgewiesen wurden. Bisher haben sie sich allen Resozialisierungsbemühungen widersetzt. Auch auf die Contras trifft der Begriff „Gewissensgefangene“ keineswegs zu, denn die meisten wurden nicht wegen ihrer Gesinnung, sondern wegen blutiger Überfälle verurteilt.