: Anzeige gegen Landesanwalt
■ Grüne werfen dem Ansbacher Landesanwalt Ritter Volksverhetzung vor / In seinem Buch warnt Ritter vor Flüchtlingen „wie Heuschreckenschwärme“ / Rettung Europas durch Abschottung
München (taz) - Die bayerischen Grünen werden Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Landesanwalt am Verwaltungsgericht Ansbach, Manfred Ritter, stellen. In seinem Taschenbuch mit dem Titel Sturm auf Europa propagiert der 48jährige Jurist, so die Grünen, „extrem ausländerfeindliche und menschenverachtende Thesen“. In diesem Machwerk vergleicht der Landesanwalt Flüchtlinge mit einem „Heuschreckenschwarm, der überall wo er durchzieht eine Wüste hinterläßt“ (siehe taz vom 24.1.) Dagegen helfe nur eine klare Abschottung. Die Grünen bezeichnen es als „undenkbar, daß ein Landesanwalt, der solche menschenverachtenden Positionen vertritt, über Asylanträge entscheiden kann.“
Der grüne Landesvorstandssprecher Michael Pfeffer fordert deshalb disziplinarische Maßnahmen gegen Ritter und verlangt, daß der Jurist nicht mehr für Asylentscheidungen zuständig ist. Das CSU-Mitglied Ritter arbeitet seit zehn Jahren an dem für sämtliche bayerischen Asylverfahren zuständigen Verwaltungsgericht Ansbach. Zwei Jahre lang war der Jurist sogar Asylrichter. Seit acht Jahren ist Ritter alsLandesanwalt offizieller Rechtsvertreter des Freistaats Bayern vor allem auch in Asylfragen.
Im bayerischen Innenministerium, das für personelle Konsequenzen zuständig wäre, wird im Fall Ritter auf den Generallandesanwalt verwiesen. Dieser sei für disziplinarische Maßnahmen verantwortlich, hieß es gestern. Walter Rzepka von der bayerischen Landesanwaltschaft erklärte gegenüber der taz, daß er das Buch noch nicht in Händen habe und erst einmal gründlich lesen müsse. Die Überprüfung könne mindestens eine Woche dauern. Inzwischen überlegt sich Ritter, der auch in der 'Welt‘, der 'FAZ‘ und dem 'Rheinischen Merkur‘ schreibt, ob er die Grünen wegen Verleumdung anzeigt. Vor staatsanwaltlichen Ermittlungen fürchtet sich der Ansbacher Jurist nicht. Schließlich könne er sich nicht für die Menschenwürde auf der ganzen Welt verantwortlich machen lassen, erklärte er.
lui
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
