: SPD: ÖPNV gesagt, Autos gemeint
■ Verkehrsexperte gräbt Georg-Bitter-Trasse wieder aus / Verkehrs-Parteitag verschoben
Totgesagte leben länger. Auf einmal sind sie alle wieder da, die großen Straßenbauprojekte in Bremen von der Beneckendorff-Allee bis zur Georg-Bitter-Trasse. Von Bürgermeister Klaus Wedemeier im Herbst 89 nach monatelangen Anlieger-Protesten noch offiziell „beerdigt“, hat die SPD -Landeskommission „Stadtentwicklung und Verkehr“ die Georg -Bitter-Konzepte nun ebenso offiziell wieder ausgegraben.
Dafür gesorgt hat der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Hettling. Mit einem geschickten Schachzug mogelte Hettling, gleichzeitig Vorsitzender der SPD-Verkehrs-Kommission, die von Senat und Fraktion schon abgeschriebene Trasse wieder in die Debatte: Der Auto-Asphalt sei nötig, um das ÖPNV -Konzept des Senats endlich voranzubringen. Mit einer breiteren Fahrspur in der Georg-Bitter-Allee könne endlich der Buslinie 22 in der parallel verlaufenden Staderstraße eine eigene Spur eingeräumt werden. In einem von Hettling unterschriebenen Bericht der Verkehrskommission an den Parteivorstand heißt es: „Durch Verlagerung des Individualverkehrs auf die Georger-Straße ist die Behinderung der Linie 22 lösbar.“
Auch die Pläne zum Ausbau der Beneckendorff-Allee sind nach dem Machtwort von Bürger
meister Wedemeier längst nicht in bei allen Genossen in den Schubladen gelandet: Als das Projekt in der letzten Woche auch im Beirat Hemelingen endgültig begraben werden sollte, stimmten Teile der SPD-Fraktion, angeführt von der Ortsvereinsvorsitzenden und Bürgerschaftsabgeordneten Gisela Fröhlich, mit der CDU gegen Senat und Bürgermeister für den Ausbau der
Straße. Ihre Begründung deckte sich auffallend mit der Hettlings in Sachen Georg-Bitter-Trasse: „Wenn wir den ÖPNV ausbauen wollen, müssen wir gleichzeitig Sammelstraßen bauen, auf denen der dadurch verdrängte Autoverkehr fließen kann.“ Tatsächlich wären beide Straßen-Projekte kurzfristig wiederzubeleben: An eine Änderung der Flächennutzungspläne, in denen die Trassen
eingezeichnet sind, hat sich in der SPD bislang niemand herangetraut. Das könnte der nächste SPD-Landesparteitag nachholen, der sich ursprünglich am 1. März mit dem Schwerpunkt „Verkehrspolitik“ befassen sollte. Am Wochenende fanden die Delegierten die Absage in ihren Briefkästen. Der Parteitag ist offiziell auf unbestimmte Zeit verschoben.
K.S.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen