: ASJ will „Volksabstimmung“
■ Horst Isola: BRD-Bürger müssen mitentscheiden
Ganz Deutschland soll über Ganz-Deutschland abstimmen. Diese Forderung hat gestern der Bremer Bundesvorsitzende der SPD -Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInne, Horst Isola, aufgestellt. Konkret verlangt Isola Volksabstimmungen in der DDR und der Bunderespublik, in welcher von drei möglichen juristischen Formen sich die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vollziehen soll. Es könne nicht von der alleinigen Entscheidung der DDR-Bürger abhängn, wie die Zukunft Deutschlands aussehen soll, erklärte Isola gestern.
Als Termin für die gleichzeitige Volksabstimmung in beiden deutschen Staaten schlägt Isola den 9. 11. dieses Jahres, den 1. Jahrestag der Maueröffnung, vor. Abgestimmt werden soll dabei über drei unterschedliche Modell der Zusammenführung.
1. Eine Konföderation als Vertragsgemeinschaft mit dem Ziel, die unterschiedlichen Rechts- und Wirtschaftsordnungen innerhalb einer bestimmten Frist - Isola nennt das Jahr 2000 - anzugleichen. Bis dahin sollen ein gemeinsamer Länderrat und weitere gemeinschaftliche Kommissionen Hohheitsrechte der kommission wahrnehmen.
2. Alternativ dazu stünde das Modell einer Auflösung von BRD und DDR und stattdessen die Bildung eines neuen Gesamtstaats Deutschlands mit neuer gesamtdeutscher Verfassung.
3. Modell 3. sieht den Anschluß der DDR und die Vergrößerung der BRD um das gebiet der DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz vor.
taz
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