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Keine Notaufnahme mehr in Bremen

Einen Tag nach der Wahl in der DDR beschloß der Bremer Senat, künftig keine Notaufnahmeverfahren für DDR -ÜbersiedlerInnen mehr durchzuführen. Damit wird Bremen als erstes Bundesland ÜbersiedlerInnen nur dann noch aufnehmen, wenn „zumindest die Frage einer angemessenen Unterkunft gesichert ist“.

Der Senat beschloß in seiner gestrigen Sitzung, BürgerInnen der DDR „die Rückreise nahezulegen“, aber auch weiterhin Umzugswünsche nach Bremen und Bremerhaven aufzunehmen“ und diese nach Zeit-und Dringlichkeitskriterien gleichberechtigt mit anderen Wohnungswünschen angemessen“ zu berücksichtigen. Gleichzeitig erwarte der Sent von der Bundesregierung „unverzüglich finanielle Hilfen für die DDR, die geeignet sind, die Menschen zu veranlassen, in der DDR zu bleiben und dort unverzichbare Aufbauarbeit zu leisten“, heißt es in einer Erklärung.

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