Fernes Deutschland

■ SozialistInnen aus BRD und DDR für viel spätere Vereinigung

Salzgitter (taz) - Vorschläge für eine „zukünftige Verfassung Deutschlands“ hat gestern in Salzgitter eine „Konferenz von Sozialistinnen und Sozialisten aus beiden deutschen Staaten“ formuliert. Die 120 SozialistInnen aus DDR und BRD konstatierten in der Abschlußerklärung ihrer Konferenz, daß die „zwei souveränen Staaten auf deutschem Boden sich aufeinander zu bewegen“ und daß dieser „Prozeß international wie national nur dann Nutzen bringen kann, wenn er nicht überstürzt, sondern in demokratischen Bahnen berechenbar verläuft“. Die Konferenz, auf der aus der Bundesrepublik vor allem Gewerkschafter und Intellektuelle aus dem linkssozialdemokratischen bis ehemals DKP-nahen Spektrum vertreten waren, warnte daher vor einem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes und sprach sich für Volksabstimmungen in DDR und BRD aus, „um in freier Selbstbestimmung eine gemeinsame Verfassung für Deutschland zu schaffen, die den Bedürfnissen mündiger BürgerInnen in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat Rechnung trägt“. In dieser Verfassung wollen die Konferenzteilnehmer „die Menschenrechte, die Entmilitarisierung, das Verbot der Massenvernichtungsmittel, basisdemokratische Elemente, das Recht auf Arbeit, ein Verbot der Aussperrung und das Streikrecht“ verankert sehen. Auch an den Punkten Gleichstellung von Mann und Frau, Asylrecht, Dezentralisierung und den Garantien für ein mulitkulturelles Zusammenleben dürfe diese zukünftige Verfassung nicht vorbeigehen, heißt es in der Abschlußerklärung. Gestört sah die Konferenz den „Weg des gleichberechtigten Zusammenwachsens“ durch „ökonomische Erpressung“ durch die Bundesrepublik und die Einflußnahme bundesdeutscher Medien. Die Abschlußerklärung der Konferenz, zu der die im Dezember in Hannover gegründete „Bürgerinitiative für den Sozialismus“ eingeladen hatte, wurde nach ausgiebiger Diskussion ohne Gegenstimmen bei nur drei Enthaltungen angenommen. Nur einzelne Konferenzteilnehmer stießen sich am Ende noch daran, daß „eine Konferenz von Sozialisten sich für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ausspricht“.

Jürgen Voges