PDS - Partei des Sportboots
■ Eklat am Runden Tisch / Stadtparlament ignorierte Beschluß über Motorboote / Druck aus dem Westen
Das Schilf an den Ostberliner Gewässern haben die Westberliner Motorboote noch nicht niedergewalzt - aber ein anderes junges Pflänzchen wurde unter ihrem Druck gestern demontiert: der Ostberliner Runde Tisch, der für die Arbeit des Magistrats ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation schaffen soll. Das erste Mal in der kurzen Geschichte des kommunalen Kontrollgremiums wurde sein Votum von der Stadtverordnetenversammlung gestern nicht übernommen. In der anschließenden Sitzung des Runden Tisches kam es deshalb zum Eklat. Knut Herbst (SPD) sprach von einer „Machtprobe“. Der Streitpunkt: Während das Stadtparlament gestern für die Übernahme der laxen Westberliner Fahrverbote votierte, hatte der Runde Tisch am 15. März schärfere Verbote gefordert, die an jedem ersten und dritten Wochenende im Monat ganztägig gelten sollten - nicht nur an bestimmten Stunden wie in West-Berlin.
Die demokratisch nicht legitimierte Stadtverordnetenversammlung war offensichtlich einem Druck erlegen, der stärker war als der des Runden Tisches: dem Druck der Bootslobby aus dem Westen. In der deutsch -deutschen Verkehrskommission war beschlossen worden, ab dem 1. April die Gewässer wechselseitig für Motorboote zu öffnen. Bedenken der DDR-Behörden gegen die westliche Bootsflut seien stets auf das West-Argument getroffen, man dürfe „keine neue Mauer“ errichten, hatte kürzlich Lothar Krink vom DDR-Verkehrsministerium geklagt.
Mit genau diesem Schlagwort - „Keine neue Mauer!“ - hätte gestern Verkehrsstadtrat Manow die Stadtverordneten unter Druck gesetzt, berichtete eine Ostberliner Parlamentarierin der taz. Weiteres Argument: Solche Regelungen, wie vom Runden Tisch beschlossen, hätte nicht mal die AL in West -Berlin durchgebracht. SPD-Mann Herbst warf daraufhin gestern nachmittag am Runden Tisch den Vertretern der im alten Stadtparlament vertretenen Blockparteien Wortbruch vor. Am Runden Tisch hätten sie die scharfen Einschränkungen mitgetragen, in der Stadtverordnetenversammlung seien sie umgekippt. PDS und Ost-CDU, denen dieser Vorwurf besonders galt, zogen sich durch Schweigen aus der Affäre: Der PDS -Vertreter verwies auf die „Gewissensfreiheit“ der Stadtverordneten, und Ost-CDU-Vertreter Christian Klahr fiel nichts Besseres ein, als sich dem kommunistischen Kollegen „anzuschließen“. Zur „Klärung“ (Herbst) beschloß der Runde Tisch, die Stadtverordnetenversammlung noch einmal einzuberufen. Solange der Parlamentsbeschluß gilt, ist Oberbürgermeister Hartenhauer (PDS) nämlich gezwungen, ihm auch zu folgen.
hmt
