: Aufnahmestop: Bonn macht Bremen Druck
■ Bonn prüft rechtliche Schritte gegen Bremens Übersiedler-Stop / Bremen bleibt hart
Bonn läßt derzeit prüfen, ob und wie die Bundesländer Bremen und Saarland per einstweiliger Anordnung gezwungen werden können, weiterhin DDR-ÜbersiedlerInnen aufzunehmen. Das bestätigte gestern auf taz-Anfrage der Pressesprecher des Bundes-Innenminsters Schäuble. Die Weigerung eines Bundeslandes, so Schäuble, verstoße gegen § 5 des Aufnahmegesetzes, also gegen Bundesrecht.
Nach Auskunft der Sozialbehörde ist Bremen aber weiterhin entschlossen, bei seinem kürzlich beschlossenen Aufnahmestop für
ÜbersiedlerInnen zu bleiben. Sozialsenatorin Sabine Uhl hält dem Bonner Druck zweierlei entgegen. Erstens habe Bremen die vorgesehene Aufnahme-Quote von 1,2 % inzwischen mit 1,7 % übererfüllt. Der Senat ist daher der Ansicht, daß die Aufnahme von ÜbersiedlerInnen wegen der „Überlast“ Bremens nicht mehr zu vertreten ist. Zweitens, so Uhl, fehle nach den Entwicklungen in der DDR inzwischen jede Rechtsgrundlage für das Aufnahmegesetz aus dem Jahre 1950: „Die Zweifel an der faktischen Berechtigung des Aufnahmegesetzes hat
die Bundesregierung mittlerweile selbst zum Ausdruck gebracht, wenn sie zum 1. Juli 1990 seine Aufhebung anstrebt.“
Die Bremer FDP-Bürgerschaftsfraktion hingegen verlangt von der Landesregierung, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. Nach den Wahlen in der DDR sei die Zahl der Übersiedler Innen stark zurückgegangen. Da Bremen bisher seine Quote erfüllt habe, sei es völlig unverständlich, daß der Senat in dieser Frage die Konfrontation mit dem Bund und den anderen Ländern suche. S.P. /dp
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