Konservative Polizisten

■ Untersuchungsausschuß zum 7. Oktober ist frustriert / Verständigungsschwierigkeiten mit der Volkspolizei

„Wir ermitteln gegen ein Phantom, das sich langsam auflöst“. Mit diesen Worten beschrieb gestern auf der 18. Sitzung der Kommission, die die Übergriffe am 7. Oktober vorigen Jahres untersucht, ein Gefühl, das inzwischen viele Kommissionsmitglieder beschlichen hat. Nachdem sich schon in der Vergangenheit Zorn bei ihnen angestaut hatte, weil die Ermittlungen eher einem Stochern im Nebel glichen, scheint sich nun eher Resignation breit zu machen.

Als es um den aktuellen Stand der Ermittlungen und Verfahren ging, mußte der Tagungsleiter zunächst mitteilen, der geladene stellvertretende Generalstaatsanwalt sei nicht erschienen. Habe nur einen Brief geschrieben. Und als dann der anwesende Staatsanwalt Prause mitteilte, daß viele Verfahren gegen hohe Polizei-Offiziere inzwischen eingestellt, vertagt oder auf Ermittlungen gegen Unbekannt abgeschwächt wurden, meinte ein Kommissionsmitglied, er habe „erhebliche Mühe, das zur Kenntnis zu nehmen“.

Dabei hatte die Kommission erst am Vormittag einen neuen Versuch unternommen, Licht in die Sache zu bringen. Und zu zeigen, daß sie keinesfalls einseitig Partei ergreifen, verurteilen und diskrimininieren will.

Geladen waren VP-Angehörige aus Berliner Revieren. Leute vor Ort, wie es hieß, von denen die Kommission Aufschlüsse über Motive und Verhaltensweisen erhoffte.

In dem schwer anlaufenden Gespräch herrschte denn auch eine artige Übereinstimmung darin, daß die obrigkeitsstaatliche Traditionslinie, die in den letzten Jahrzehnten bei der VP geherrscht habe, durchbrochen werden müsse und die Polizei sich nie wieder parteipolitisch mißbrauchen lassen dürfe. Wie wenig leicht das freilich sein dürfte, deutete ein junger Offizier an, indem er den designierten DSU -Innenminister zitierte: „Ich glaube, daß Polizisten im Grunde konservativ sind. So wie ich konservativ bin. Und wie die DSU konservativ ist.“.

Dietmar Halbhuber