Hannovers Koalition vor dem 9.Juni?

In Hannover begannen am Donnerstag die Verhandlungen über eine rot-grüne Koalition / Bündnis für vier Jahre Ziel von SPD und Grünen / Grüne Basis wird jeden Samstag informiert ■ Aus Hannover Jürgen Voges

Für die gerade gewählte Grünen-Fraktionsvositzende Thea Dückert Blumen von Gerhard Schröder, von beiden Seiten das Bekenntnis, „ernsthaft und zügig“ zu verhandeln - so begann am Donnerstag Nachmittag die erste Runde über eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen. Termine, Verfahrensweise und einige Grundsätze der künftigen Zusammenarbeit standen dann auf dem Programm der beiden Verhandlungskommissionen: Beide Seiten hätten betont, daß eine Vereinbarung für vier Jahre abzuschließen, eine Koalition für die gesamte kommende Legislaturperiode das Ziel sei, sagte hinterher der Grünen -Abgeordnete Jürgen Trittin.

Auch der Zwang zur Einigung vor Abstimmungen im Landtag war Konsens. „Beide Seiten waren strikt gegen wechselnde Mehrheiten im Landtag“, sagte Trittin, der noch bis zum Ablauf der Legislaturperiode Vorsitzender der bisherigen Landtagsfraktion der Grünen bleibt. Sowohl Gerhard Schröder als auch Trittin lobten das „ausgezeichnete und entspannte Klima“ des ersten Verhandlungstages. „Es wäre doch schön, wenn wir zum Grünen-Bundesparteitag am 9.Juni mit der Koalitionsvereinbarung in der Tasche fahren könnten“, umriß der Abgeordnete Hannes Kempmann die zeitlichen Vorstellungen der Grünen.

Die Kommission der SPD hatte schon in der Runde deutlich gemacht, daß sie Interesse an einem Abschluß vor dem ebenfalls am 9.Juni stattfindenden FDP-Landesparteitag hat. Den Kern der siebenköpfigen Verhandlungskommission der SPD bildet der geschäftsführende Landesvorstand. Hinzugezogen hat der Vorstand noch den Geschäftsführer der SPD -Landtagsfraktion Reinhard Scheibe, der Chef der Staatskanzlei werden soll, und die für die Ressorts Bundesrat und Umwelt vorgesehenen SPD-Schattenministerinnen Brigitte Schulte und die parteilose Monika Griefahn, deren Ressort Schröder nicht abgeben möchte. Bei der SPD hat allein der Landesvorstand am Ende über die Annahme des Verhandlungsergebnisses zu entscheiden. Das Verfahren bei den Grünen ist komplizierter: Die Mitglieder der Verhandlungskommission der Grünen sind schon lange vor der Niedersachsenwahl auf einer Landesversammlung aus Mitgliedern der alten und der zukünftigen Landtagsfraktion und des Landesvorstands gewählt worden. Neben dem Landesvorstandssprecher Kurt Dockhorn und Jürgen Trittin, der jetzt ein Ministeramt anstrebt, gehören ihr die wiedergewählten Abgeordneten Thea Dückert, Hannes Kempmann und Marion Schole an. Hinzu kommen der Parlamentsneuling Piko Jordan und die Landtagskandidatinnen Christa Karras und Renate Jürgens-Piper, die aufgrund der Stimmverluste der Grünen nicht in das neue Parlament eingezogen sind. Die Kommission hat jeden Samstag Vertreter aller 50 niedersächsischen Grünen-Kreisverbände über den Verhandlungsstand zu informieren. Über das Ergebnis muß am Ende eine Landesversammlung entscheiden, die für den 16./17.Juni einberufen werden soll.