: BRDDR: Die Schotten dicht, die Daten fließen
Mit einer Fahndungsunion wurde der Staatsvertrag doch „nachgebessert“ / Visapflicht in der DDR stark erweitert ■ Aus Bonn Axel Kintzinger
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag wird nun offenbar doch nachgebessert - aber anders als gedacht. BRD-Innenminister Schäuble (CDU) reichte den verdutzten Mitgliedern des Bundestagsausschusses „Deutsche Einheit“ gestern die Vorlage über ein 15seitiges Abkommen über die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden („Fahndungsunion“) und über Einreisebeschränkungen für Ausländer, die in die DDR wollen. Der Gesetzentwurf - er liegt der taz vor - trifft vor allem Bürger aus Bulgarien, Kuba, Mongolei, Rumänien und Vietnam. Für sie soll künftig eine „Sichtvermerkspflicht“, also der Besitz eines Visums, als Einreisevoraussetzung gelten. Andere nicht benannte Ausländer benötigen sogar eine „volkspolizeilich bestätigte Einladung“.
Angestrebt wird weiter eine „enge Zusammenarbeit der Polizeivollzugs- und Zollbehörden“. Geplant ist ein „Austausch von Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Ereignisse und Umstände, die sich auf die Sicherheit“ des jeweils anderen Staates auswirken können. Polizei und Zoll sollen befugt werden, Personen auch auf dem Gebiet des jeweils anderen deutschen Staates zu verfolgen und festzuhalten. Dabei dürfen auch Schußwaffen mit über die Grenze genommen werden. Datenschutzrechtliche Bestimmungen für den innerdeutschen Datenfluß müssen in der DDR zwar erst noch geschaffen werden, aber die Volkspolizei bekommt schon mal Einblick in die INPOL-Fahndungsdateien. Zwei dafür zu benutzende Terminals werden im zentralen Kriminalamt installiert, ein weiteres in der Grenzschutzhauptdirektion. Das Zusatzabkommen soll vom Innenausschuß des Bundestages bereits am morgen verabschiedet werden. „Aus Zeitgründen bleibt kein anderer Weg“, begründet Schäuble dieses Tempo unter Hinweis auf den Wegfall der Grenzkontrollen am 1.Juli. Die Grünen haben schon jetzt ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf verweigert.
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