: Bundesrat erzwingt schärfere Strafen für ABC-Waffen-Produktion
Bonn (ap) - Die Mehrheit der SPD-regierten Länder hat im Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Novelle zum Kriegswaffenkontrollgesetz zunächst gestoppt mit dem Ziel, schärfere Strafen für die Beteiligung Deutscher an dem Bau von Anlagen zur Produktion atomarer, biologischer und chemischer Waffen durchzusetzen. Die Länderkam-mer rief am Freitag den Vermittlungsausschuß an, um die Mindeststrafe auf zwei Jahre zu verdoppeln, wie ursprünglich auch von der Regierung vorgeschlagen worden war.
Die SPD-regierten Länder betonten, eine Mindeststrafe von nur einem Jahr stehe mit der Zielsetzung des neuen Straftatbestandes nicht im Einklang. Freiheitsstrafen ab zwei Jahren können nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.
Der aus je elf Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat bestehende Vermittlungsausschuß wird vermutlich erst nach der parlamentarischen Sommerpause im September zusammentreten, um nach Möglichkeiten eines Kompromisses zu suchen.
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