CSU kämpft mit dem Rücken zur Wand

■ Auch nach Krisensitzung mit DSU hält CSU an DDR-Satellitenpartei fest / Warnung an die CDU: „DSU nicht aushebeln“

Aus München Luitgard Koch

„Augen zu und mit Walther durch“, so beschreibt ein CSU -Mitglied die Stimmung in der Partei vor ihrer Krisensitzung mit den Vertretern ihrer DDR-Satellitenpartei DSU in der Münchner CSU-Zentrale. Danach erklärte CSU-Chef, Theo Waigel, zum wiederholten Male die Schwarzen werden an ihrem Ableger festhalten. Zwar gab Waigel zu, daß der frischgewählte DSU-Parteivorsitzende, Hans Joachim Walther nicht ihr Wunschkandidat sei. Doch müßten Mehrheitsverhältnisse in einer Partei halt respektiert werden, seufzte der Parteivorsitzende. Den Parteiaustritt des DDR-Innenministers Peter-Michael Diestel sowie des Entwicklungsministers Hans Wilhelm Ebeling - beides Gründungsmitglieder der DSU -, bezeichnete er als „unausweichlichen Klärungsprozeß“. Die Austrittswelle bei der DSU setzt sich jedoch fort. So verließ auch der DSU -Landesvorsitzende Weßlau die Partei mit der Begründung, daß es nach dem Leipziger Parteitag vom Wochenende einen Rechtsrutsch gegeben hätte. Vom Vorwurf, die DSU sei rechtslastig, versuchte Waigel die Schwesterpartei reinzuwaschen. Zwar habe es einen Briefwechsel zwischen ehemaligen Reps und DSU-Mitgliedern gegeben, diese Kontakte seien jedoch nie offiziell von der Partei aus gelaufen. Die DSU-Volkskammerdelegierten hätten der deutsch-deutschen Erklärung zur polnischen Grenze deshalb ihre Zustimmung verweigert, weil in den DDR-Verträgen bereits alles geregelt sei, verteidigte Waigel außerdem seine Kumpanen. Damit ihnen ihre Parteifreunde nicht wieder aus dem Ruder laufen, soll demnächst an jeder DSU-Vorstandssitzung ein CSU-Vertreter teilnehmen. Auch der ehemalige CSU-Generalsekretär und jetzt Leiter der CSU-Kaderschmiede Hanns-Seidl-Stifung, Otto Wiesheu, soll wieder als Wahlkampfhelfer in der DDR eingesetzt werden. Im Moment scheint dem kranken Wiesheu freilich das Desaster mit der DSU auf den Magen geschlagen zu haben.

„Das Thema ist erledigt“, erklärte Waigel am Mittwoch abend bezüglich der Ausdehnung der DSU auf das Bundesgebiet. Diese Idee des DSU-Vorsitzenden Walther sei jetzt ebenso vom Tisch wie die Ausweitung der CSU. Die CSU beschränke sich auf Bayern, ließ Waigel zum wiederholten Male verlauten. Die CSU hat bereits eine einstweilige Verfügung gegen eine bundesdeutsche DSU-Gruppierung in Düsseldorf erwirkt. Trotzdem ist die CSU in der Klemme. Nicht umsonst warnte Waigel die CDU in Bonn, die Finger von der DSU zu lassen. Wer ein Aushebeln oder gar ein Aufgehen der DSU in der CDU betreiben wollte, wäre mehr als kurzsichtig und würde nur das politische Geschäft des Gegners wahrnehmen. „Abwerbeversuche werden nicht hingenommen“, drohte Waigel insbesondere dem Berliner CDU-Landesvorsitzenden Diepgen. CSU-Generalsekretär Huber bezeichnete Diepgens Austrittsaufforderung an DSU-Mitglieder als „unfreundlichen Akt gegenüber der CSU“.

Erneut betonte Waigel, daß nur ein getrenntes Wahlrecht die Chancengleichheit bei der ersten gesamtdeutschen Wahl garantiere. Ihm gehe es dabei nicht nur um die DSU. „Auch die PDS muß rechtlich korrekt behandelt werden“, verkündete er. Andernfalls nämlich drohe eine Verfassungsklage von der PDS, sorgte sich der Bundesfinanzminister scheinheilig. Er plädierte dafür eine Fünf-Prozent-Klausel nicht bundesweit sondern lediglich landesweit zu installieren. Immer wieder wies Waigel daraufhin, daß die CDU auf die Wählerstimmen von CSU als auch DSU angewiesen sei. Nur mit der CSU/DSU sei das konservative Wählerpotential auszuschöpfen und damit die Union als Volkspartei in Gesamtdeutschland weiterhin möglich.

Daß die CSU im Moment mit dem Rücken zur Wand kämpft und sich wenige Monate vor der Landtagswahl außerhalb des Freistaats auf dem Wege in die politische Bedeutungslosigkeit befindet, wagt selbst der CSU-nahe Bayerische Rundfunk inzwischen zu kommentieren. Was der CSU blühen könnte schrieb der Kommentator den Schwarzen auch gleich ins Stammbuch: bayerischer Landesverband der CDU mit besonderem Mitspracherecht.