: Bundeswehr soll nicht in die DDR einmarschieren
■ DDR-Außenminister will besondere Sicherheitszone
Berlin (taz/dpa) - Der DDR-Außenminister Markus Meckel ist dagegen, daß Bundeswehr-Soldaten sofort nach der staatlichen Vereinigung auf das Territorium der DDR marschieren. Das machte er im Anschluß an die Beratungen Kohls in der SU deutlich. Auch der Verteidigungsminister Eppelmann sei dieser Ansicht, die im Regierungsprogramm festgelegt sei. Ministerpräsident de Maiziere habe sich allerdings nicht so endgültig festgelegt geäußert, erklärte Meckel in einem Interview. Meckel widersprach auch der Bemerkung Kohls, die Regierung der DDR wünsche für ein geeintes Deutschland die Nato-Mitgliedschaft. Dies sei „nicht unser Herzenswunsch, sondern eine realistische Einschätzung der Verhältnisse“ bei einer veränderten Nato.
Mit Unverständnis reagierte die Oppositionspartei (Ätsch! d. Korr.) DSU auf Meckels Stellungnahme zum Treffen zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und dem sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow. Der Außenminister konstruiere „Unterschiede zwischen Bonn und Berlin“ und richte damit „bewußt Hürden auf dem Weg zur deutschen Vereinigung auf“. Seine außenpolitischen Vorstellungen zeigten eine „abenteuerliche politische Orientierung, die die Sicherheit Europas unterminieren würde“. Um eine „widernatürliche Spaltung“ eines vereinten Deutschlands zu verhindern, tritt die DSU dafür ein, Territorialverbände der Bundeswehr, die nicht in die Nato integriert sind, auf dem Gebiet der heutigen DDR stationieren.
Die PDS forderte einen gesamtdeutschen Volksentscheid über die Nato-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands.
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