Nur noch „Randfragen“ bei VKSE

Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) scheint bis zum KSZE-Gipfel im November in Paris gesichert/ Die Kampfflugzeuge sollen auf 7.000 begrenzt werden ■ Aus Genf Andreas Zumach

Die Außenminister der USA und der UdSSR, Baker und Schewardnadse, haben am Mittwoch in New York nach eigenen Angaben „weitgehende Einigung“ in bislang offenen Fragen eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) erzielt. Das Ergebnis ihrer Beratung muß noch von den anderen 15 Nato- und fünf Warschauer Vertragsstaaten gebilligt werden. Von den beiden Außenministern als „technische Randfragen“ beschriebene Details sollen bis Mitte November bei den Wiener VKSE-Verhandlungen geklärt werden.

Allgemein wird jetzt damit gerechnet, daß das Abkommen spätestens am 18. November unterschrieben und dann vom 19. bis 21.11. der KSZE-Gipfel in Paris stattfinden kann.

Nach Angaben von VKSE-Unterhändlern in New York und Wien einigten sich Baker und Schewardnadse endgültig auf eine Einbeziehung von Kampfflugzeugen in ein Abkommen und deren Begrenzung auf 7.000 für jede Seite, wie gestern in Wien verlautete. Eine Lösung fanden sie auch bezüglich der bereits Anfang diese Jahres fertig ausgehandelten Einteilung des Vertragsgebietes in Unterzonen. Sie war wegen der deutschen Vereinigung und der Veränderungen in Osteuropa von Moskau wieder in Frage gestellt worden. Die UdSSR fürchtete, daß es wegen des unabhängig von den VKSE-Verhandlungen vereinbarten und bis Ende 1991 zu vollziehenden Rückzugs ihrer Streitkräfte aus Ungarn und der CSFR in der europäischen Zentralzone zu einer 2:1-Überlegenheit der Nato bei bestimmten Waffensystemen kommen werde. Das Problem wurde gelöst durch Herausnahme Dänemarks aus der Zentralzone. Dadurch verringert sich die Zahl der westlichen Waffen in dieser Zone auf die BRD und die Beneluxstaaten, die der östlichen auf Polen, Ungarn und die CSFR. Baker stimmte außerdem einer Herabsetzung der bislang für diese Zone vorgesehenen Panzerobergrenze von 8.000 auf 7.000 zu. Insgesamt wollen beide Seiten ihre Panzer auf 20.000 begrenzen.

Die beiden Minister vereinbarten außerdem Verfahrensregeln für Vor-Ort-Inspektionen zur Überprüfung der Vertragseinhaltung. Bereits Ende letzter Woche hatten sie sich auf eine Vertragsobergrenze von 20.000 Artilleriegeschützen geeinigt, die jede Seite künftig behalten darf. Nicht einigen konnten sie sich darüber, wiewiele ihrer Panzer die UdSSR zu Zivilfahrzeugen umwandeln darf, anstatt sie vollständig zu zerstören. Moskau sieht die Konversion von 4.000 Panzern vor, die Nato wollte bislang nur 400 konzidieren.