Golfkrieg

[...] Die militärische Eindämmung des Irak und notfalls dessen militärische Niederwerfung wäre zunächst und zu allererst die Aufgabe seiner unmittelbaren Nachbarn Syrien, Türkei, Iran, Saudi-Arabien. Denn es liegt vor allem in deren Interesse, die Machtbalance und die regionale Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sicherzustellen. Die USA sollten sich abwartend im Hintergrund halten, jedenfalls militärisch und sich ausschließlich auf den ersten und wichtigsten Grund ihrer jetzigen Präsenz konzentrieren, den militärischen Schutz Saudi-Arabiens und die effektive Durchführung der Sanktions- und Blockadepolitik der UNO gegen den Irak. Eine „arabische Lösung“ der Golfkrise ist illusionär.

Der nächste Schritt muß eine syrisch-türkisch-iranisch-saudische Gipfelkonferenz sein, denn jetzt sind vor allem die regionalen Mächte vor Ort gefordert. Auf dieser Konferenz müßten sich die Beteiligten darüber verständigen, was für sie selbst durch diese Annektierung Kuwaits durch den Irak auf dem Spiele steht und ob für sie selbst diese Annektierung Kuwaits einen casus belli darstellt. Selbstverständlich stünden auf dieser Konferenz auch der Gesamtcharakter der jetzigen irakischen Führung und deren politische Ambitionen und Ziele zur Debatte. Und herausfinden müßten die genannten regionalen Mächte auch, ob eine Friedenslösung zum Beispiel auf der Grundlage eines Verzichts Kuwaits auf seine Golfinseln möglich wäre.

Es gibt kein Patentrezept zur Lösung der Golfkrise, vielmehr muß sie von allen regional beteiligten Völkern und Gesellschaften zu einem größeren Maß von Demokratisierung, Respektierung der Menschenrechte und umfassender politischer, ökonomischer und ökologischer Zusammenarbeit genutzt werden.

Der Westen aber einschließlich Bundesrepublik hat nun wirklich jeden Grund, sich in der Golfkrise militärisch abstinent zu verhalten. Tut er es nicht, sollten nicht nur in Arabien die Throne wackeln.

Was aber Israel betrifft, sollte es seinen eigenen ihm möglichen Beitrag zur Entspannung in der Region leisten, nämlich endlich Jassir Arafat nach Jerusalem einladen zu Gesprächen und Verhandlungen zur Lösung des Israel-Palästinakonflikts. Denn selbstverständlich stehen alle Krisen, Kriege und Konflikte in der Gesamtregion in einer inneren Verbindung. Und ihre Lösungen auch! Michael D.Düllmann, Bonn