: Gorleben: Baustopp noch in diesem Jahr?
Berlin (taz) — Piesacken vor Ort, Verhandeln in Hannover. Auf diese Doppelstrategie im Umgang mit der rot-grünen Landesregierung scheinen sich Bürgerinitiativen und AKW-GegnerInnen rund um das geplante atomare Endlager Gorleben nach der verheerenden Bundestagswahl einzurichten.
Am Donnerstag blockierten 30 Anti-AKW-Aktivisten und vier Nikoläuse einige Stunden lang die Zufahrt zur Baustelle der Pilotkonditionierungsanlage (PKA), in der einmal hochradioaktive verbrauchte Brennelemente für das Endlager präpariert werden sollen. Gleichzeitig empfing Staatssekretär Peter Bulle im niedersächsischen Umweltministerium eine Delegation der Lüchow-Dannenberger BIs, um über die Perspektiven des Ausstiegs aus den Gorleben-Plänen zu beraten.
Als ersten Schritt verlangten die AKW-Gegner die von der Landesregierung bereits angekündigte Rücknahme des sogenannten Hauptbetriebsplans für die Erkundung des Gorlebener Salzstocks. Das würde automatisch den Stopp der Arbeiten am Endlager zur Folge haben. Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI, äußerte nach dem Gespräch, die Rücknahme des Hauptbetriebsplans werde wohl „noch in diesem Jahr“ erfolgen.
Großen Wert legten die Gegner der Atomanlagen in Gorleben auf den Zusammenhang zwischen Endlager und PKA. Ehmke: „Wird auf das Endlager verzichtet, dann erledigt sich der Hauptzweck dieser PKA, das Zerstückeln der Brennelemente.“ Diese Position wurde in dem Gespräch mit Staatssekretär Bulle von Ulrike Fink (Gruppe Ökologie — Gök, Hannover) wissenschaftlich untermauert. Die GÖk hatte kürzlich in einer Studie dargelegt, daß die PKA „auf jeden Fall überflüssig“ werde, wenn der Ausstieg aus der Atomenergie — wie auch von der SPD gefordert — angegangen werde. Voraussetzung wäre der „sofortige Rückzug aus den Wiederaufarbeitungsverträgen“ mit französischen und britischen Unternehmen und die direkte Endlagerung der bereits vorhandenen abgebrannten Brennelemente. Die könnten dann gleich in den AKWs selbst in endlagerfähige Behälter verpackt werden.
Allen Beteiligten in dem Gespräch war bewußt, daß sich die Erfolgsaussichten für einen „Ausstieg aus Gorleben“ nach den Wahlen weiter verschlechtert haben. Beim Atomrecht sitzt der Bonner Reaktorminister Töpfer allemal am längeren Hebel — und in Monika Griefahns Ministerium in Hannover sitzen noch dieselben Beamten, die die Gorleben- Pläne unter CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht jahrelang forciert haben. gero
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