: SPD: Keine Diskussion zu Meisners Sparplänen
Berlin. Gegen die Sparpläne von Finanzsenator Norbert Meisner (SPD) formiert sich Protest. Für heute abend hat die AL alle Gruppen, die von den geplanten Mittelkürzungen betroffen sind, zu einem Treffen eingeladen. Wie berichtet, ließ Meisner per Rundschreiben für das Haushaltsjahr 1991 zehn Prozent aller Zuwendungen an von Senat geförderte Institutionen sperren. Darunter sind neben der BVG und den Universitäten im Westteil der Stadt auch zahllose Selbsthilfegruppen sowie ökologische Projekte.
Mit seinem Rundschreiben wollte der Senator Vorsorge treffen für den Fall, daß Bonner Zuschüsse in der geforderten Höhe ausbleiben sollten. Eine von der AL beantragte Sondersitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses wurde vom Ausschußvorsitzenden Ditmar Staffelt (SPD) gestern ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Die AL-Fraktion hatte einen Termin noch in dieser Woche verlangt, bevor sich am Freitag das neugewählte Abgeordnetenhaus konstituiere. Meisners Sperrvermerke seien »mit großen Auswirkungen auf einzelne Bereiche der Landespolitik« verbunden und müßten deshalb unverzüglich im Parlament beraten werden. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Bernd Köppl sagte gestern, es sei »einfach doof«, daß Probleme der Stadtpolitik aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht im Parlament diskutiert werden könnten. taz
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