: „Vollmundig unverbindlich“
■ SPD-Kritik am Programmentwurf „Bremen Plan“
Aufgefordert waren eigentlich alle SPD-Arbeitsgruppen, sich mit eigenen Vorschlägen in die Programmarbeit einzubringen. Doch diejenigen, die dieser Aufforderung nachkamen, sind jetzt mächtig enttäuscht. Wie die „Sozialdemokraten im Bildungsbereich“: Deren Vorsitzender Tammo Hinrichs, der eine mehrseitige Positionsbestimmung der Arbeitsgruppe eingereicht hatte, in der beispielsweise überall bilinguale Bildungszweige und die „stufenweise Einführung von Ganztagesschulen gefordert wird“, bezeichnete den Programmentwurf als „völlig ungenügend“. Er gehe davon aus, daß der „erste Entwurf eines ersten Enwturfs“ noch einmal überarbeitet werde.
Auch die Jusos, die sich mit einer ausführlichen Kritik an der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einbringen wollten, finden keine einzige ihrer Vorstellungen wieder. Die Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze: „Der Entwurf ist von einer kleinen Gruppe erstellt worden, die eine Mitarbeit gar nicht wollten.“ Manche programmatischen Passagen seien von der Senatskanzlei formuliert worden.
Die Jusos vermissen neben einem analytischen Teil vor allem konkrete Festlegungen in den einzelnen Politikfeldern. Neben dem wirtschaftspolitischen Teil, den die Jusos stärker an arbeitsmarktpolitischen Kriterien ausrichten möchten, vermissen auch sie Festlegungen im Bildungsbereich. So fehlen den Jusos Forderungen zu neuen Lehrerstellen ebenso wie die Absichtserklärung neue Gesamtschulen einzurichten. Bensinger-Stolzes Fazit: „Das Programm strotzt von vollmundigen Unverbindlichkeiten“. Die Jusos hoffen darauf, daß die nun anstehende Diskussion in den Parteigliederungen noch Bewegung ins Programm bringt. hbk
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