: “Wir können es schaffen“ Wedemeier: Es liegt an uns
■ SPD-Parteitag zu Wahlkampf und Zukunft
Seit 1986 soll der Landesvorstand der Bremer SPD eine mögliche „Parlamentsreform“ prüfen. Am Samstag befand der Landesparteitag über entsprechenden Vorschläge. Fazit: Es ändert sich nichts.
Nach den Vorstellungen der SPD soll die Bremische Bürgerschaft auch künftig über 100 Sitze verfügen. Zur Begründung hieß es unter anderem, ein Vergleich mit anderen Ländern zeige, daß Bremen kein übergroßes Parlament habe. Auch weiterhin wird das Mandat als Teilzeitberuf bewertet. Die Dauer der Mandate von SPD-Parlamentariern wird trotz laut gewordener gegenteiliger Forderungen nicht begrenzt.
Bremens sozialdemokratischer Regierungschef, Klaus Wedemeier, hat seine Parteifreunde außerdem auf den anstehenden Wahlkampf zur Bremischen Bürgerschaftswahl eingestimmt.
Zu den Chancen seiner Partei, die absolute Mehrheit zu halten, sagte er: „Wir können es schaffen, einfach wird es nicht sein, auf uns selbst kommt es an.“ Die Bremer SPD müsse die Landtagswahl im September auch gewinnen, um die nach den Wahlen in Hessen und Rheinland-Pfalz mögliche neue Bundesratsmehrheit zu sichern.
Die kommende Legislaturperiode bringe die Entscheidung darüber, ob Bremen seine Freiheit bewahren könne. Dabei gehe es weniger um die politische Selbständigkeit als um die Frage, ob die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten bzw. zurückgewonnen werden könnten.
Bremens Verschuldung sei das Ergebnis einer verfassungswidrigen Behandlung im Länderfinanzausgleich und bei den Bundesergänzungszuweisungen seit Anfang der 70er Jahre.
dpa
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