: Grüne: Kurden nicht abschieben SPD fordert Wiedergutmachung von der Industrie
Angesichts des drohenden Krieges am Golf hat die Fraktion der Grünen einen Antrag in die Bremischen Bürgerschaft eingebracht, keine in der Bundesrepublik lebenden Kurden in die Türkei abzuschieben. In der Begründung heißt, die Bundesregierung habe kürzlich Kriegsflugzeuge nach Kurdistan entsandt, da offiziell mit einem irakischen Angriff gerechnet werde. Außerdem unterdrücke die türkische Regierung die kurdische Bevölkerung zunehmend. Die Grünen beantragen, der Senat solle gemäß des neuen Ausländergesetzes die Abschiebung für sechs Monate aussetzen.
Der Auswärtige Ausschuß der Bremer SPD fordert in einer Pressemittteilung „Wiedergutmachung“ der deutschen Industrie für die kurdische Bevölkerung. Bundesdeutsche Unternehmen hätten durch ihre Waffenexporte in den Irak dazu beigetragen, daß viele Kurden Opfer von irakischen Giftgasangriffen geworden seien. Die Unternehmen sollen jetzt dafür sorgen, die Situation der kurdischen Kriegsflüchtlinge in der Türkei zu verbessern. taz
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