: Niedersachsen: 18 Verstöße gegen Irak-Embargo?
In Niedersachsen hat es bisher 18 Hinweise auf Verstöße von Firmen gegen das seit August geltende Irak-Embargo gegeben. In zwei Fällen seien von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet worden, bei acht Firmen werde dies zur Zeit geprüft, teilte Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) gestern im Niedersächsischen Landtag mit. Er kündigte an, Firmen würden künftig keine Fördermittel des Landes mehr erhalten, bei denen sich die Verdachtsmomente bestätigen sollten.
Schröder warnte vor einer verzerrten Diskussion zur Rolle der Deutschen im Zusammenhang mit dem Golfkrieg. Nicht die Demonstrationen der Friedensbewegung seien dafür verantwortlich, daß „wir Deutschen zur Zeit ins Gerede gekommen sind“. Das Problem seien eindeutig die Waffenexporte aus der Bundesrepublik in den Irak. dpa
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
