: Opposition will Ermittlungsverfahren gegen Späth
Stuttgart (taz) — Haben Lothar Späth und andere führende CDU- Landespolitiker im Parteispendenprozeß gegen den Ex-Bosch-Chef Merkle die Unwahrheit gesagt? Dieser bereits vor Monaten von Merkle- Verteidigern und Oppositionspolitikern geäußerte Verdacht hat sich durch belastende Äußerungen des früheren CDU-Schatzmeisters Hubertus Neuhaus weiter erhärtet. Die CDU-Spitzen hätten über die übliche Umwegfinanzierung über Geldwaschanlagen im Detail Bescheid gewußt, packte der mit einem Strafbefehl glimpflich davongekommene „Drahtzieher“ der illegalen Spendenpraxis jetzt in einem Zeitungsinterview aus. Die CDU-Führungsriege, allen voran der gestolperte Ministerpräsident Späth und sein Innenminister Schlee, hatten dagegen im Zeugenstand ausgesagt, über die illegale Parteifinanzierung nicht im Bilde gewesen zu sein; sie blieben aber wegen des Verdachts der Mittäterschaft vom Gericht unvereidigt.
Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und FDP fordern nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft könne sich nun nicht mehr um ein Ermittlungsverfahren „herummogeln“, so der SPD-Rechtssprecher Bebber, „ohne sich mehr als nur dem Verdacht der Rechtsbeugung auszusetzen“.
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