■ SENAT: SPD will Vorrang für Ost-Berlin
Berlin. Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses will sich dafür einsetzen, daß in nächster Zeit die Investitionsausgaben zugunsten Ost-Berlins verteilt werden. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen müßten dazu »deutliche Akzente gesetzt« werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt am Montag vor Journalisten im Rathaus Schöneberg. Die Investitionsausgaben könnten seiner Meinung nach zu 60 Prozent für den Ostteil und zu 40 Prozent für den Westteil vorgesehen werden. Nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden wollen die Sozialdemokraten trotz aller auch weiterhin bestehender Unterschiede zur CDU »den Erfolg dieser Koalition«. Seine Fraktion werde nicht nur Initiativen ergreifen, sondern auch die parlamentarische Kontrolle des Senats ausüben und gegebenenfalls Entscheidungen korrigieren. Allerdings wolle die SPD nicht einen »Crash-Kurs« in der großen Koalition fahren.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
