Protest gegen Maulkorb
■ Verbot politischer Betätigung gegen 17 arabische BerlinerInnen/ SPD kritisiert Heckelmann
Berlin. Normalerweise ist er von den deutschen Behörden immer sehr freundlich behandelt worden, auch über den Umgangston letzten Dienstag auf dem Polizeirevier will sich Hassan M. nicht beklagen, nur der Inhalt der Belehrung sei unfreundlich gewesen. Wenn er den Meldeauflagen auch nur einen Tag nicht nachkomme, erklärte der Beamte dem Palästinenser, werde umgehend ein Haftbefehl ausgestellt. Hassan, seit zwanzig Jahren wohnhaft in Berlin, verheiratet, drei Kinder, fühlt sich nach eigenen Worten »wie in einem großen Gefängnis«, denn seit Montag muß er sich zweimal pro Woche bei der Polizei melden, darf Berlin nicht mehr ohne Genehmigung verlassen. Jede politische Betätigung ist ihm untersagt. Politisch aktiv sei er in keiner Organisation, doch laut Verfügung reicht bereits Sympathisantentum mit »palästinensischen Befreiungsorganisationen« für den Maulkorb. Eine politische Meinung hat er wohl — und ob die sicherheitsgefährdend ist, vermag er nicht zu beurteilen. Seitdem er die Verfügung der Ausländerbehörde erhalten hat, äußert er sie nicht mehr.
Der politische Maulkorb für arabische BerlinerInnen rief gestern die Arbeitsstelle Dritte Welt der TU auf den Plan. »Wir lassen es nicht zu, daß Grundrechte wie Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit und Meinungsfreiheit den Betroffenen vorenthalten werden«, heißt es in einem Aufruf, der inzwischen von mehreren TU-ProfessorInnen, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen, Manfred Müller, der Fraktion Bündnis 90/Grüne sowie zahlreichen anderen unterzeichnet worden ist. Auch die DGB-Vorsitzende Christiane Bretz kritisierte das Verbot politischer Betätigung gestern als »völlig unverhältnismäßig«.
Insgesamt ist nach Angaben von Innensenator Dieter Heckelmann siebzehn arabischen BerlinerInnen seit Montag jegliche politische Betätigung untersagt. Sie unterliegen zudem Meldeauflagen. Die Maßnahme wird pauschal mit dem Verdacht auf eine mögliche zu erwartende Beteiligung an Anschlägen begründet. Unmut regt sich nun auch beim Koalitionspartner SPD. »Der Maulkorb für in Berlin lebende Araber« sei eine zur Abwehr etwaiger Anschläge völlig ungeeignete Maßnahme, erklärte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Lorenz an die Adresse von Heckelmann. anb
