: No woman, no cry!
■ CDU und SPD können keine Frauen als Verfassungsrichterinnen benennen
Berlin. Berlin hat zwei Gerichtspräsidentinnen. Gisela Knobloch leitet das Kammergericht, Adelheid Harthun-Kindl führt das Sozialgericht. An qualifizierten Richterinnen mangelt es in der Stadt folglich nicht. Trotzdem stürzt nun eine Frauenquote für das neue Berliner Verfassungsgericht die Koalitionsparteien CDU und SPD in scheinbar unüberwindliche Schwierigkeiten. Die für Donnerstag geplante Wahl der neun Verfassungsrichter wurde gestern auf die Abgeordnetenhaussitzung in zwei Wochen vertagt — weil die Tagesordnung am Donnerstag bereits übervoll ist und weil sich CDU und SPD nicht einigen konnten.
Drei der neun Verfassungsrichter müssen Frauen sein, so verlangt es das im Sommer verabschiedete Gesetz. Eigentlich dürfte das kein Problem sein — müßte die SPD nicht fürchten, daß sie nun allein zuständig ist für die Quotenerfüllung. Nachdem die CDU schon in den Senat nur Männer entsandt hatte, bietet sie bisher auch für das Verfassungsgericht nur männliche Namen auf. »Die CDU«, lästert ein SPD-Mann, »zeigt da eine gewisse Konsequenz.«
Doch weil die aufrechte Mannhaftigkeit des Koalitionspartners nun auf ihre Kosten geht, sind die Sozis schwer erbost. »Wir sind nicht bereit, die Quote der CDU zu erfüllen«, schimpft der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz. Denn auch die SPD hat noch einige Männer in petto. Neben den Rechtsanwälten Andreas Gerl und Ehrhart Körting ist Berthold Sommer im Gespräch, zur Zeit noch Richter am Bundesverwaltungsgericht. Ihn will die SPD sogar als Gerichtspräsidenten vorschlagen — gegen den CDU-Aspiranten Klaus Finkelnburg.
Noch habe die CDU über ihre Kandidatenliste nicht endgültig entschieden, wiegelt Fraktionssprecher Markus Kaufmann ab. Lorenz weist derweil die CDU auf qualifizierte Frauen in deren Reihen hin. Warum, so fragt der SPD-Mann, stellen die Christdemokraten nicht die Abgeordnete und Rechtsanwältin Barbara Saß-Viehweger als Kandidatin auf?
Pech für die großen Parteien, daß auch die Oppositionsfraktionen nur Herren nominiert haben. Die AL benannte Johann Müller-Gazurek, die FDP Hermann Oxfort. Nur die PDS will erst nächste Woche einen Kandidaten küren — und sie hat andere Quotenprobleme. »Höchstwahrscheinlich«, so Fraktionschefin Gesine Lötsch, werde ihr Kandidat ein Ostler sein. hmt
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