: Frieden ohne Waffen
■ Gysi: USA bauen immer mehr Bedingungen auf
Bonn. Der Abgeordnete Konrad Weiß vom Bündnis90/Die Grünen forderte in Bonn, einen Frieden ohne Waffen zu schaffen. Das Ziel, die Befreiung Kuwaits, scheine greifbar nahe geworden zu sein. Nun müßten die abgebrochenen Gespräche mit dem Irak aufgenommen werden, „aber nicht mit dem Verbrecher Saddam Hussein“, forderte Weiß. Deutschland solle sich zum Anwalt Israels und der kurdischen Bevölkerung machen. Das vereinte Deutschland habe die Pflicht, Friedensstifter zu sein. Weiß forderte, die in die Türkei entsandten Bundeswehreinheiten zurückzuholen und Rüstungsexporte in die Region einzustellen. An die Adresse der USA betonte Weiß, der UN-Auftrag sei allein, die Unabhängigkeit Kuwaits wiederherzustellen. „Unser Beitrag kann sein, Saddam für alle Zeit zu ächten und ihm keine persönliche Straffreiheit einzuräumen“, verlangte Weiß. Der sowjetische Friedensplan sei bei gutem Willen in Einklang zu bringen mit den UN-Resolutionen. PDS-Chef Gregor Gysi verlangte von der Bundesregierung, sich „so aktiv wie möglich“ für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen. Zurückhaltung sei jetzt fehl am Platz. Die Bonner Außenpolitik werde „von Tag zu Tag unkenntlicher“. Gysi warf den USA vor, für ein Kriegsende immer mehr Bedingungen aufzubauen. Vor Kriegsbeginn habe Washington allein schon eine Bereitschaftserklärung Saddams zum Rückzug aus Kuwait ausgereicht.
Der außenpolitische Sprecher der FDP, Ulrich Irmer, hob hervor, daß die Bundesrepublik im Golfkonflikt nicht neutraler Zuschauer, sondern Partei sei. Dies könne nicht anders sein, wenn sich ein Diktator gegen die zivilisierte Weltgemeinschaft stelle. Irmer verteidigte die USA gegen Gysis Kritik. Nicht die Vereinigten Staaten hätten das Kriegsziel ausgeweitet, sondern Saddam Hussein, indem er Israel angegriffen habe. Ziel des Diktators sei die Vernichtung Israels. Man müsse überlegen, ob man ihm erneut die Chance zur Aufrüstung gebe. Mit Blick auf Kritik an der deutschen Außenpolitik sagte der FDP-Politiker, diese könne sich nicht gegen die Bundesregierung richten, sondern an die Europäer. Die Ereignisse der vergangenen Wochen hätten gezeigt, daß sie noch nicht in der Lage gewesen seien, ihre Außenpolitik gemeinsam zu bestimmen. afp
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