: Kohl baut Zentralmacht aus
■ Finanzierung der Einheit als Waffe gegen den Föderalismus KOMMENTARE
Geizige Westländer lassen arme Ostländer verbluten — mit diesem Propagandamärchen zieht das bayrisch-pfälzische Duo Waigel/Kohl heute in die Schlacht um die Aufteilung der Kosten der Einheit zwischen Bund und Ländern. Was kluge Menschen wie der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder befürchteten, ist jetzt eingetreten: Bonn hat die reichen Unions-Südstaaten und die armen Unions- Oststaaten auf seine Seite gebracht, um die mit der Einheit begonnene Attacke auf den deutschen Förderalismus fortzuführen.
Waren die Länder und Gemeinden schon beim Zustandekommen des Einigungsvertrages weit draußen vor der Tür, so sollen sie nun finanziell geschwächt werden. Und zwar so: Bonn realisiert die Gewinne der Einheit, von den Westboom-Steuermehreinnahmen über die wegfallenden Kosten der Teilung bis hin zu Abrüstungseinsparungen und holt sich bei den Steuerzahlern allein in den nächsten beiden Jahren fast 60 Milliarden Mark extra, von denen keine direkt in die Kassen der Länder und Gemeinden fließt. Gleichzeitig müssen die Westländer ordentlich an den Osten abgeben — rund 80 Milliarden Mark in den nächsten vier Jahren. Zusätzlich sollen sie Steuergeschenke bezahlen, wie die Abschaffung der Vermögens- und der Gewerbekapitalsteuer.
Das Ergebnis: Bonn stockt seinen Anteil am gesamten öffentlichen Finanzkuchen enorm auf, schwächt die Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Länder im Westen, verweigert denen im Osten eine solide Zukunftsperspektive. Das ist ebenso kurzsichtig wie falsch. Sowohl der Marsch in den europäischen Binnenmarkt wie auch die Sanierung des Ostens verlangen das umgekehrte Rezept — die Regionalisierung, Kommunalisierung und Dezentralisierung von staatlicher Leistung und Kompetenz bis hin zur Finanzhoheit.
Im Europa „der Regionen“ wird nicht der wirtschaftlich gewinnen, dessen Forschungsminister Weltraumfähren finanziert, sondern der, dessen Regionen blühen und gedeihen. Kurt Biedenkopf, Sachsens aufmüpfiger Chef, klagt dieses Konzept auch für die Sanierung des Ostens ein. Zu recht. Kaum verständlich bleibt dann allerdings, warum er sich nicht an die Spitze einer gemeinsamen Front aller Bundesländer gegen die Zentralisten in Bonn gesetzt hat. Nur so könnte der aufschwungfeindliche, nur auf Macht fixierte Vormarsch von Kohl und Konsorten gegen den Föderalismus kurzfristig gestoppt werden. Florian Marten
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