: Neubesetzungen in der Pekinger Führung
Peking (taz) — Die vierte Tagung des Nationalen Volkskongresses in China hat am Montag wichtige Personalentscheidungen bestätigt: Außenminister Qian Qichen ist zum Staatsrat ernannt worden. Mit dem Shanghaier Parteichef und Oberbürgermeister Zhu Rongji und Planungsminister Zou Jianhua hat sich die Zahl der Stellvertretenden Ministerpräsidenten auf fünf erhöht.
Zumindest mit dem dynamischen Shanghaier Zhu Rongji zieht ein Wirtschaftspragmatiker in den inneren Führungszirkel ein. Ihm schreibt man rigoroses Vorgehen gegen die Bürokraten zu, wenn es darum geht, ausländische Betriebe in der Stadt anzusiedeln, wie beispielweise das Joint Venture mit Volkswagen. Der 62jährige Zhu gilt als Vater der neuen Wirtschaftszone Pudong, die mit attraktiven Anlagekonditionen Auslandskapital in die Stadt locken will.
1989 hatte er in Shanghai ein Blutbad a la Tiananmen verhindert, und als die Pekinger Justiz Anfang Februar dieses Jahres Freiheitsstrafen bis zu dreizehn Jahren gegen namhafte Dissidenten verhängte, haben die Shanghaier am selben Tage einen politisch unliebsamen Journalisten sowie einen Studenten freigelassen.
Zou Jiahua, Minister der Staatlichen Plankommission, ist wie Li Peng in der Sowjetunion ausgebildet und gilt als Hardliner. Er soll sich indessen in jüngster Zeit gleichfalls für deutlichere Reformbemühungen stark gemacht haben. Tony Wang
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