: Kurdenprozeß verschleppt sich
Düsseldorf (dpa) — Das bislang größte deutsche Kurdenverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf kommt immer schleppender voran. Gestern konnte der 137. Tag des Prozesses gegen die 16 Angeklagten, denen Racheaktionen an abtrünnigen Mitgliedern der Kommunistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen werden, erneut erst mit stundenlanger Verspätung beginnen. Grund dafür waren nach Worten des Vorsitzenden Richters Jörg Winfried Belker insgesamt 28 Befangenheitsanträge, die die Verteidigung nach hitzigen Szenen im Gerichtssaal gestellt hatte. Inzwischen sind Belkers Angaben zufolge bereits 14 Düsseldorfer OLG-Richter mit der Entscheidung über Befangenheitsanträge aus dem Kurdenprozeß befaßt.
Die Dispute zwischen Gericht, Bundesanwaltschaft und Verteidigern hatten sich am vorangegangenen Verhandlungstag zugespitzt, nachdem sechs Angeklagte bis zum 17. Juli vom Prozeß ausgeschlossen worden waren. Die Begründung: Beleidigung des zur Zeit aussagenden ersten Kronzeugen der deutschen Justizgeschichte, Ali Cetiner, sowie Mißachtung des Gerichts. Die Anwälte kritisierten diese Maßnahme als „Ablenkungsmanöver“, das die „augenscheinliche Schwäche“ des Kronzeugen verdecken solle. Cetiner, der den Ermittlungsbehörden Aussagen über Femeaktionen der PKK und die Organisationsstruktur der Partei lieferte, war dafür vom Landgericht Berlin wegen Mordes an einem Parteimitglied zu nur fünf Jahren Haft verurteilt worden.
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