: Auch CDU und SPD kritisieren Luther
■ Heute soll im Abgeordnetenhaus der Berliner Krankenhausrahmenplan abgesegnet werden/ Ärztekammer wirft Gesundheitssenator »reduktionistische Sichtweise« vor/ Protestkundgebung
Berlin. Die Fraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus haben ihre Zustimmung zum Krankenhausrahmenplan 1991 von einigen wesentlichen Änderungen abhängig gemacht. Die gesundheitspolitischen Sprecher beider Fraktionen, Franz Braun und Reinhard Roß, forderten gestern den Senat auf, bis zur Vorlage einer endgültigen Krankenhausplanung eine Herabstufung von Krankenhäusern auf niedrigere Versorgungsstufen auszusetzen. Beim Wechsel der Trägerschaft von Krankenhäusern im Ostteil der Stadt sollten die Beschäftigten zudem über einen Krankenhausbeirat Mitspracherecht erhalten.
Nach dem Entwurf des Krankenhausrahmenplanes, den Gesundheitssenator Luther Ende Mai vorstellte und über den das Abgeordnetenhaus heute abstimmen soll, würden über 7.000 Betten der stationären Versorgung demnächst in die Abstellkammern wandern. Fünf Kliniken sollen sogar ganz geschlossen werden. Für medizinisches Personal, das dann arbeitslos werden würde, sollen rund 1.300 ABM-Stellen, etwa in der Aids-Prävention, geschaffen werden.
Auf Unverständnis stieß der Plan vor allem bei der Berliner Ärztekammer. In einer Erklärung heißt es, die Ärztekammer sehe »mit Sorge, daß die Krankenhauspolitik des Senats und der Kassen nur auf Bettenpolitik reduziert« sei. Diese »reduktionistische Sichtweise« führe zu einer »seelenlosen Planung«. Der Rahmenplan schaffe mehr Probleme, als daß er welche löse. Da jeder Kranke so schnell wie möglich wieder nach Hause wolle, sei zwar eine geringe Bettenzahl »immanenter Bestandteil einer qualitativ hochwertigen und sinnvollen« Hospitalversorgung. Dieser sei allerdings nicht kostengünstiger, sondern ganz im Gegenteil teurer, weil dann wesentlich mehr Personal benötigt werde. Der Berliner Pflegesatz jedoch liege schon jetzt weit unter dem in bundesdeutschen Städten. Die Finanzierung dürfe nicht länger »bettenorientiert« laufen, sondern müsse den unterschiedlichen Aufgaben gerecht werden.
Nach Ansicht des Krankenhausausschusses müsse sich der Senat zu dem beabsichtigten Bettenabbau zunächst »flankierende Maßnahmen« ausdenken, weil ein großer Teil dieser Betten zu 100 Prozent ausgelastet sei. Wenngleich in vielen von ihnen oft keine krankenhaustypische Behandlung durchgeführt werde, seien sie derzeit jedoch zur Deckung sozialer Defizite unverzichtbar. In den östlichen Bezirken, wo nach der Planung mehr als ein Viertel der bestehenden Plätze wegfallen sollen, sei die Versorgungsdichte jetzt schon »unverhältnismäßig« gering.
Vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus veranstaltet die ÖTV heute um 16 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Rathaus Schöneberg. cat/dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
