: Niedersachsen fordert Abschiebestopp
■ Erste Flüchtlings-Ausweisungen im Land Bremen
Eine Verlängerung des Abschiebestopps für Flüchtlinge aus Afghanistan, Libanon, Sri Lanka, Irak sowie Christen und Jeziden aus der Türkei hat der niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) erneut bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingefordert. In einem Brief an Schäuble bat Glogowski nach Angaben seines Ministeriums vom Mittwoch in Hannover für eine in diesen Fällen von den Bundesländern mehrheitlich für erforderlich gehaltene Verlängerung des Abschiebestopps. Bremen ist in diesem Zusammenhang bisher nicht aktiv geworden.
Eine Ländermehrheit vermutet der niedersächsische Minister inzwischen auch für die Flüchtlinge aus Äthiopien. Glogowski wies unter anderem darauf hin, daß die Nichtverlängerung des bestehenden Abschiebestopps ab dem 1. Juli „nicht nur von Flüchtlingsorganisationen und Verbänden, sondern auch von den Kirchen“ heftig kritisiert werde und „auf völliges Unverständnis“ stoße. Es habe sich in den entsprechenden Ländern „keine so gravierende Änderung der Situation“ ergeben, daß eine Nichtverlängerung des Abschiebestopps gerechtfertigt wäre.
Seit 1.7. können abgelehnte Asyl-Bewerber aus diesen Ländern auch bei drohender Verfolgung in ihre Heimat abgeschoben werden. Im Land Bremen gab es inzwischen bereits erste Fälle von Ausweisungsverfügungen gegen Flüchtlinge aus Krisengebieten. dpa/taz
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