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Rußlands Parlament verabschiedet Gesetzespaket zur Privatisierung

Moskau (afp/ap) — Das Parlament der Russischen Föderation hat am Mittwoch die beiden letzten Gesetze zur Privatisierung von Unternehmen verabschiedet. Bei dem ersten Gesetz geht es um die Privatisierung von städtischen und staatlichen Unternehmen; das zweite betrifft die Einrichtung von Investitionskonten bei Banken, wodurch Unternehmern eine Kreditaufnahme ermöglicht werden soll. Der Privatisierungsprozeß soll sich nach Angaben des Vorsitzenden des Parlamentsausschusses, Piotr Filippow, über einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken. Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow bringt nach den Worten von Ministerpräsident Valentin Pawlow keine besonderen Pläne für weitere Wirtschaftsreformen in der Sowjetunion zum Gipfel der westlichen Industrieländer (G-7) Mitte Juli nach London mit. Pawlow sagte, daß die Politik der UdSSR darauf angelegt sei, „sich zur Marktwirtschaft zu wenden, unabhängig davon, ob der Westen uns hilft oder nicht... Wenn der Westen uns mit mehr Hilfe versorgt, begrüßen wir das. Es wird uns helfen, den Übergang zur Marktwirtschaft zu beschleunigen.“

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