: Auslaufmodell
■ CSU vertagt Entscheidung über Tempolimit
Auslaufmodell CSU vertagt Entscheidung über Tempolimit
Die CSU ist derzeit nicht zu beneiden. Ihre Schwesterpartei im Osten, die DSU, dümpelt in der Bedeutungslosigkeit herum. Parteichef Theo Waigel darf nur noch unpopuläre Steuererhöhungen verkünden, die Vorsitzende der CSU-Frauenunion ist gerade — völlig frustriert von der parteiinternen Männerwirtschaft — zurückgetreten, alle Versuche, sich außenpolitisch gegenüber der FDP zu profilieren, sind gescheitert, und jetzt wird auch noch die preußische Metropole Regierungssitz. Zu allem Übel wagte sich jetzt der CSU-Arbeitskreis Umweltsicherung ans Eingemachte heran, nahm Abschied vom Bleifuß und forderte frech ein Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen.
Die CSU-Führung, die sich immer als Lobby für alles Motorisierte vom Pkw bis zum Brummi, von der Motoryacht bis zum Privatflugzeug verstand, fühlte sich genötigt, hart durchzugreifen. Sie kippte das auf dem Kleinen Parteitag zur Abstimmung vorgesehene Umweltprogramm von der Tagesordnung und hoffte, über einen Hardlinerkurs in der Abtreibungsfrage wieder zur innerparteilichen Geschlossenheit zurückzufinden. „Umfassend“ soll denn auch am Wochenende die Erklärung zum „Schutz des ungeborenen Lebens“ ausfallen, während man im Parteivorstand klammheimlich hofft, bis zum Großen Parteitag im November die Basis in Fragen des Umweltprogramms und damit des „geborenen Lebens“ schon wieder auf Linie getrimmt zu haben.
Mit Mitteln, die an das Instrumentarium der Einheitsparteien im „real existierenden Sozialismus“ erinnern, glaubt die CSU den Bewußtseinsstand des Parteivolks in Sachen Ökologie zurückdrehen zu können. Delegiertenlisten werden angefordert, Abstimmungsverhalten ausgeforscht, Druck ausgeübt, um den Tagesordnungspunkt „Aussprache“ bei Parteitagen schon im Vorfeld abhaken zu können. Das sind Methoden, die mittlerweile in der SPD und in Ansätzen auch bei der CDU kläglich gescheitert sind. Zwar sieht der Vorsitzende des rebellischen Arbeitskreises, Josef Göppel, in der Vertagung des Umweltprogramms auf den November-Parteitag „eine große Chance“, weil dann die „echte Basis“ in Form von 1.000 Delegierten über das Programm entscheiden wird; doch genau darauf setzt auch die CSU-Führung. Sie verläßt sich auf eine bewährte Tradition: Noch nie in der Geschichte der bayerischen Staatspartei hat sich die Basis in einer entscheidenden Frage gegen die Führung durchgesetzt. Aber wie lange noch? Die zentralistische Kaderpartei CSU ist ein Auslaufmodell. Bernd Siegler
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