piwik no script img

Länderchefs Ost: Dienstzeiten anerkennen!

Gotha (dpa) — Die Regierungschefs der neuen Bundesländer und Berlins haben auf ihrer Regionalkonferenz in Gotha am Montag einhellig die Anerkennung von Vordienstzeiten für den öffentlichen Dienst gefordert. „Wir werden nicht locker lassen, bis es zu einer sachgemäßen Lösung kommt“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU).

Die Ministerpräsidenten und der Regierende Bürgermeister Berlins sprachen sich außerdem für einen differenzierten Umgang mit der Vergangenheit aus. Man müsse „wegkommen von einer Schadensverwertung hin zu einer Schadensbewältigung und Schadensbegrenzung“, sagte Alfred Gomolka (CDU), Ministerpräsident von Mecklenburg- Vorpommern. Die Regierungschefs wandten sich gegen die Absicht der Bundesanstalt für Arbeit, die Zuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf 90 Prozent der Personalkosten zu reduzieren. Die Regierungschefs befaßten sich außerdem mit Fragen der Medienpolitik, dem Abbau der Grenzanlagen der DDR und Altkrediten in der Landwirtschaft.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen