Vogel über CDU-Fraktion empört

■ Entschließung gegen Rassismus abgelehnt/ SPD traut sich nicht zu demonstrieren

Bonn (taz/afp) — SPD-Fraktionschef Hans-Jochen Vogel ist empört, daß die Union eine von der SPD für Donnerstag vorgeschlagene gemeinsame Entschließung des Bundestages gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit abgelehnt habe. Statt dessen seien nur zwei Fünf-Minuten- Runden im Parlament vorgesehen, was er angesichts der Übergriffe der vergangenen Tage für „unwürdig und beschämend“ halte. Vogel kündigte an, die SPD werde die CDU notfalls dazu zwingen, gegen die Entschließung zu stimmen. Die nicht abreißende Kette von Anschlägen auf ausländische Mitbürger und ihre Kinder erfülle ihn mit „Empörung und Scham“. Diese Gewalttätigkeiten erinnerten an die Aktivitäten gegen Juden in den Jahren 1932/33. Vogel beklagte, daß Kohl nicht wie seinerzeit Mitterrand in Frankreich zu einer großen Demonstration gegen den Fremdenhaß aufrufen würde. Auf die Frage, warum die SPD dann nicht selbst eine Demonstration initiieren würde, wich Vogel aus. Die SPD, so Vogel, solle erst dann zu einer bundesweiten Demo aufrufen, „wenn wahrscheinlich ist, daß auch mindestens 3- bis 5.000 Leute daran teilnehmen“. Auf Einladung des Saarlandes wird am 17. Oktober eine Sondersitzung der Innen- und Justizminister der Länder und des Bundes stattfinden, um Maßnahmen gegen den rassistischen Terror zu beraten.

Vogel unterstützte den Vorschlag von SPD-Chef Björn Engholm, notfalls auch den Bundesgrenzschutz zum Schutz von Ausländern einzusetzen. Er appellierte an Bund und Länder, alles zur Verhinderung weiterer Anschläge zu tun. Die Täter müßten unnachsichtig zur Verantwortung gezogen werden.