: Bärenfell wird aufgeteilt
■ Der Wirtschaftsvertrag der sowjetischen Republiken
Bangkok (dpa/taz) — Die sowjetische Delegation bei der Währungskonferenz in Bangkok hat erstmals den Entwurf eines Vertrages über eine „Wirtschaftsgemeinschaft“ der sowjetischen Republiken vorgelegt. Der Vertrag soll Ende der Woche unterzeichnet werden. Die zunächst auf drei Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung gegründete Gemeinschaft besteht danach aus unabhängigen Staaten mit gleichen Rechten und Pflichten. „Jedes Mitglied hat das Recht, die Gemeinschaft zu verlassen“, heißt es in dem Vertrag. „Die Wirtschaftsgemeinschaft wird von unabhängigen Staaten auf der Grundlage freiwilliger Teilnahme und gleicher Rechte für alle Mitglieder zu dem Zweck gebildet, einen gemeinsamen Markt zu bilden und eine gemeinsam vereinbarte Wirtschaftspolitik als unverzichtbare Bedingung zur Überwindung der Krise zu formen.“
Oberstes Organ der Gemeinschaft ist der „Rat der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft“. Als weitere Organe werden eine für die Währungs- und Finanzpolitik verantwortliche Bankunion und eine Schiedsstelle geschaffen. Die Entscheidungen der obersten Organe sind für die Mitglieder bindend. Zur Wirtschaftspolitik heißt es, Privateigentum, unternehmerische Freiheit und Wettbewerb zu Grundvoraussetzungen für eine Sanierung zu machen. Das Fell des sowjetischen Bären wird aufgeteilt: Jede Republik erhält einen Teil am Eigentum der bisherigen UdSSR, auch die Republiken, die sich der Wirtschaftsgemeinschaft nicht anschließen. Außerdem heißt es wörtlich: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich zu einer gemeinsamen Politik und Gesetzgebung auf folgenden Gebieten: Unternehmertum, Güter- und Dienstleistungsverkehr, Transport, Energie, Information, Geld- und Bankensystem, Finanzen, Steuern, Zoll, Preise, Kapitalmarkt und Aktiengeschäfte, Arbeitsmarkt, Zollabkommen und Abgaben, Außenwirtschaft und Währung, regierungseigene Programme, [...], Investitionen, ökologische, humanitäre und andere Programme sowie Normen, Patente, Meteorologie und Statistik.“ dri
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