■ MISSTRAUENSVOTUM: Antrag gegen Haase gescheitert
Berlin. Ein Mißtrauensantrag der Fraktion Bündnis 90/ Grüne gegen Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) ist am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in der halbstündigen Sondersitzung 33 Abgeordnete für den Antrag, 157 dagegen und 15 enthielten sich der Stimme. 205 der insgesamt 241 Parlamentarier gaben ihre Stimme ab. Um Haase abzuberufen, wäre eine Mehrheit von mindestens 121 Stimmen, die Mehrheit der gewählten Abgeordneten, erforderlich gewesen. Gegen Haase stimmten die Mitglieder der Fraktionen Bündnis 90/ Grüne und PDS. Der Mißtrauensantrag war in der vergangenen Woche im Abgeordnetenhaus eingebracht worden. Michael Cramer von Bündnis 90/ Grüne hatte das Begehren mit der »konzeptionslosen Verkehrspolitik« des Senators begründet. Er sei ein »Sicherheitsrisiko« und müsse aus dem Verkehr gezogen werden.
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