: 3 UKW-Frequenzen
■ NDR-Intendant Jobst Plog fordert Vorschaltgesetz für Mecklenburg-Vorpommern
Mal kräftig auf den Tisch zu hauen ist nicht die Art von Jobst Plog. Der Gremien-erprobte NDR-Intendant ficht seinen Kampf mit der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern auf die ihm eigene Art aus. Statt eines lautstarken Auftritts mischt er seine leisen, gleichwohl eindeutigen Drohungen gen Schwerin mit kühlem, hanseatischen Spott.
Nicht nur 40 Millionen D-Mark habe der NDR, so Plog, jetzt schon bereitgestellt, um, wie vereinbart, die Hörfunk- und Fernsehprogramme des NDR ab dem 1.1.92 auch in Mecklenburg-Vorpommern ausstrahlen zu können. Doch die „professionell wenig vorbelasteten Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern“ haben die wichtigsten Voraussetzungen jetzt, sechs Wochen vor dem geplanten Sendestart, immer noch nicht geschaffen. So seien von der Landesregierung in Schwerin dem NDR weder die notwendigen Frequenzen, noch die technischen Einrichtungen der zum Jahresende „abgewickelten“ früheren DDR- Stationen übergeben worden — und eine rechtliche Grundlage für die gesetzeslose Zeit zwischen dem Sendestart am Jahresanfang und der späteren Verabschiedung des neuen Vier-Länder-Staatsvertrages wurde auch noch nicht geschaffen. Jetzt droht Plog: „Ohne diese Voraussetzungen wird der NDR die Rundfunk- Grundversorgung ab Januar '92 nicht übernehmen.“
Hintergrund der neuen Eskalation zwischen der Hamburger Intendanz und der Schweriner Regierung ist der immer noch nicht gesetzlich festgezurrte Beitritt des neuen Nord-Bundeslandes zum NDR-Staatsvertrag. Der endgültige Vertrag kann wohl erst im Frühjahr verabschiedet werden — eine vorläufige gesetzliche Grundlage tut Not, denn die Staatsfunker wollen keine Schwarzfunker werden. Plog: „Es ist zwar nicht die Aufgabe unseres Justitiars, Vorschalt-Gesetze zu entwickeln, aber das haben wir gemacht. Nur abstimmen darüber können wir nicht auch noch.“
Der mecklenburgische Landtag beschloß bei seiner konstituierenden Sitzung am selben Tag, daß der NDR in Mecklenburg-Vorpommern drei UKW-Hörfunkfrequenzen sowie eine Frequenz auf Mittelwelle erhält. Die zwei im nördlichsten Neu-Bundesland verbleibenden UKW-Ketten sollen an einen Privatsender und den Deutschlandsender-Kultur, der Teil des nationalen Hörfunks wird, vergeben werden. Ben Vart
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