: Bewag ändert heimlich Stromlieferungsvertrag
Berlin. Die Bewag hat den Stromlieferungsvertrag geändert, ohne den zuständigen Wirtschaftssenator davon zu informieren. In dem Strom- Vertrag war mit der PreussenElektra vereinbart gewesen, wieviel Strom von dem westdeutschen Unternehmen zu welchem Preis bezogen wird. Die Mengen und Preise waren damals die Grundlage, auf der der rot- grüne Senat im Dezember 1989 dem Bau der Stromtrasse durch den Spandauer Forst zugestimmt hatte. Die damalige Genehmigung wird als sogenannter Freigabe-Bescheid bezeichnet.
Das Bündnis 90/Grüne und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordern nun, daß der Freigabe-Bescheid so lange auf Eis gelegt wird, bis die Wirtschaftsverwaltung den zwischen Bewag und PreussenElektra neu ausgehandelten Stromliefervertrag überprüft hat. Sollte sich eine wesentliche Veränderung des alten Vertragsinhaltes herausstellen, müßte die Bewag einen neuen Freigabe-Bescheid beantragen, meint Michael Berger, Energieexperte der Oppositionspartei.
Thomas Möller, Sprecher der Bewag, wollte gegenüber der taz nicht sagen, was an der alten Vereinbarung genau verändert wurde. Er bestätigte aber, daß die Laufzeit des Vertrages von zwanzig auf fünfzig Jahre verlängert worden ist. Weil sich Berlin mit dem Vertrag verpflichte, bestimmte Strommengen abzunehmen und damit zu verbrauchen, sei bis ins Jahr 2040 eine Energiepolitik festgelegt worden, die auf steigenden Strombedarf ausgerichtet sei, bemängelt Matthias Falkenberg vom BUND. Peter Meyer, energiepolitischer Sprecher der SPD, bezeichnete es als eine Ungeheuerlichkeit, daß die Bewag nicht vor Vertragsänderung den Wirtschaftssenator unterrichtet hat.
Ein Sprecher der Wirtschaftsverwaltung sagte zur Vertragsverlängerung um dreißig Jahre, daß dies möglicherweise nicht akzeptiert werde. Der Bau der Stromtrasse durch das Landschaftsschutzgebiet Spandauer Forst könnte damit in Frage gestellt sein. Der Stromliefervertrag müsse allerdings erst einmal geprüft werden. diak
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