: 27 Ost-Richter übernommen
Berlin. Im Berliner Justizdienst sind bisher 27 Richter und 6 Staatsanwälte aus dem Ostteil der Stadt tätig. Vom Richterwahlausschuß erhielten 41 ein positives Votum, von denen aber noch nicht alle eine Ernennungsurkunde erhalten haben, teilte Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) gestern nach der Senatssitzung mit. Insgesamt hätten sich 288 Richter und Staatsanwälte aus dem Ostteil der Stadt beworben. 115 seien abgelehnt worden, 85 hätten ihren Antrag selbst zurückgezogen, und weitere Bewerbungen befänden sich noch im Verfahren. Nach Limbachs Angaben sind alle zugelassenen Richter an Kollegialgerichten, vorwiegend am Landgericht, eingesetzt.
Ihr Arbeitspensum betrage durchschnittlich die Hälfte dessen, was andere Richter zu leisten hätten. Sie würden begleitet durch zwei Arbeitsgemeinschaften zu den Bereichen Zivil- und Prozeßrecht sowie Strafrecht.
Keiner der Richter ist nach Frau Limbachs Angaben an einem Strafgericht tätig, »um problematische Situationen zu vermeiden«. Die Staatsanwälte, die auch im Strafbereich eingesetzt sind, durchlaufen zunächst eine Ausbildungsabteilung. dpa
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