: CDU: „Trüpel-Ressort überflüssig“
■ CDU begrüßt Rechtsgutachten / Senat entscheidet am Dienstag
Die jugendpolitische Sprecherin der CDU, Silke Strietzel, findet das „Trüpel-Ressort überflüssig“. Unter dieser Überschrift begrüßt die CDU-Politikerin das Rechtsgutachten aus dem Justiz- Ressort (vgl. taz 18.2.), das die Abtrennung des Bereiches „Jugendarbeit“ aus dem Sozialressort für gesetzeswidrig erklärt hat: „Die Trennung der Aufgaben zwischen den Senatorinnen Trüpel und Uhl führt zu Kompetenzüberschneidungen und zusätzlichen Kosten.“
In der Pressemitteilung stellt Silke Strietzel fest, nicht die Interessen der Kinder- und Jugendlichen, sondern „persönliche Wünsche“ seien bei der Ressortaufteilung befriedigt worden.
Dies ist allerdings kein Geheimnis. Der „persönliche Wunsch“ der Grünen-Senatorin Helga Trüpel war es, mit einer Zusammenfassung der Bereiche „Jugendkultur/Ausländer-Integration/Jugendarbeit“ neue politische Akzente setzen zu könen.
Die grüne Senatorin läßt derzeit prüfen, ob die Interpretation des Rechtsgutachtens des Justizressorts zwingend ist. In verschiedenen anderen Bundesländern, insbesondere in Bayern, sind auch Bereiche, die nach dem Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz (KJHG) örtlich in einem „Jugendamt“ zusammengefaßt sein sollen, getrennt organisiert. Völlig zwingend scheint die Gesetzeslage also nicht zu sein. Das Jugendministerium in Bonn arbeitet deshalb derzeit an einer Novellierung, die auch diesen Aspekt „Einheitlichkeit der Jugendämter“ erzwingen soll.
Am kommenden Dienstag will der Senat über das Problem der Geschäftsverteilung (vielleicht) endgültig entscheiden. K.W.
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